Wednesday 26. January 2022
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Webnews, 17/12/2021

 

COMECE begrüßt die GAP-Reform und ermutigt die EU, sie in einen umfassenderen ökologischen Transformationsprozess einzubinden 

 

Am Dienstag, den 23. November 2021, hat das Europäische Parlament einen neuen Rechtsrahmen für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. COMECE: "Die Reform sollte im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Green Deal stehen und in eine grundlegende Umgestaltung der gesamten Lebensmittelkette eingebettet sein".

 

 

Das Europäische Parlament hat einen deutlichen Schritt nach vorne in der Gemeinsamen Agrarpolitik gemacht und eine wichtige Hürde für das neue Agrarprogramm 2023-2027 genommen, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.

 

Die GAP-Reform besteht aus drei Hauptpunkten: a) "Öko-Regelungen", die Direktzahlungen für Landwirte vorsehen, die tier- und umweltfreundliche Praktiken anwenden; b) "soziale Bedingungen", die die Einhaltung des EU-Sozial- und Arbeitsrechts im Agrarsektor vorschreiben; c) und Nationale Strategiepläne (NSP), die die Landwirtschaft an die jeweiligen kulturellen und klimatischen Bedingungen anpassen und gleichzeitig den Grundsätzen des europäischen Green Deal gerecht werden.

 

Mit der Annahme des neuen Rechtsrahmens für die GAP müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategiepläne ausarbeiten und der Europäischen Kommission bereits bis Ende Dezember 2021 vorlegen. Dieser Zeitrahmen ist sehr ehrgeizig. Eine weitere Herausforderung stellt die geringe Bereitschaft der Mitgliedstaaten dar, die Prinzipien des Europäischen Green Deals in ihrer Agrarpolitik umzusetzen.

 

Die COMECE begrüßt die Gesetzesinitiative und betont die Notwendigkeit, die Reform in einen grundlegenden Wandel der gesamten Lebensmittelkette und unserer Essgewohnheiten einzubetten", wie es in der Enzyklika Laudato Si' von Papst Franziskus gefordert wird.

 

"Um den notwendigen ökologischen Wandel zu erreichen, sollte die europäische Agrarpolitik Bedingungen für Landwirte schaffen, die es ihnen ermöglichen, ökologisch verantwortungsvolle und gesunde Lebensmittel zu produzieren und gleichzeitig ein stabiles und angemessenes Einkommen zu erhalten. Dazu muss die Politik ihnen aber eine längerfristige Perspektive bieten", so die COMECE weiter.

 

Die COMECE fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, "alle Akteure der gesamten Kette - Lebensmittelindustrie, -handel, -transport und -verbraucher - in die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens einzubeziehen", wie er im Europäischen Green Deal vorgeschlagen wird. Um soziale Ungerechtigkeit und ökologischen Raubbau an bestehenden Ökosystemen in anderen Teilen der Welt zu verhindern, drängt die COMECE außerdem darauf, "die globalen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik und der Konsummuster gebührend zu berücksichtigen".

 

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der älteste vergemeinschaftete Politikbereich der Europäischen Union, der rund 34% des EU-Haushalts erhält und damit der größte Empfänger von EU-Geldern ist.

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Alessandro Di Maio

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