Friday 18. October 2019
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Webnews, 27/02/2019

 

COMECE begrüßt neue Regelungen des EP für mehr Transparenz

 

Das Europäische Parlament hat kürzlich neue interne Regelungen zur Transparenz in der Interaktion mit Interessenvertretern eingeführt. Die Änderungen sind am 11. Februar 2019 in Kraft getreten.

 

COMECE unterstützt die Transparenz der Arbeitsweise der EU-Institutionen. Dies ermöglicht den Bürgern eine bessere Beurteilung der Prozesse, die zu den für sie geltenden Gesetzen führen. Dies ist der Schlüssel zu Rechenschaftspflicht und Beispielhaftigkeit, insbesondere im Hinblick auf die EU-Wahlen im Mai 2019.

 

Die neue Regelung, die Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende dazu verpflichtet, alle geplanten Treffen mit Interessenvertretern ("gesetzlicher Fußabdruck") online zu veröffentlichen, wird als positiver Schritt auf dem Weg zu einer verbindlicheren Transparenz betrachtet.

 

Die Annahme dieser Bestimmung macht das Gesetzgebungsverfahren klarer und führt dazu, die Legitimität des Parlaments zu stärken. Ebenso positiv ist die neue Bestimmung, die alle MdEPs zu ähnlichen Maßnahmen ermutigt.

 

Eine weitere neue Regelung sieht vor, dass nur Interessenvertreter, die im Transparenzregister eingetragen sind, an Intergroup- oder anderen inoffiziellen Gruppenaktivitäten, die im Parlament organisiert werden, teilnehmen können.

 

Diese Bestimmungen sollten die Bürger und ihre Organisationen nicht daran hindern, mit ihren eigenen gewählten Vertretern, insbesondere dem informellen Sektor und den am stärksten gefährdeten Mitgliedern der Gesellschaft, in einen Dialog zu treten.

 

Um den demokratischen Prozess zu stärken, unterstützt die COMECE die Idee, dass die Transparenzlast primär Beamten und nicht Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft auferlegt werden sollte.

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Alessandro Di Maio

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