Sunday 21. July 2019
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Webnews, 13/05/2019

 

COMECE betont rechtsbasierten Ansatz in den EU-Außenbeziehungen

 

Die COMECE hat ihren Beitragzur Konsultation des Europäischen Auswärtigen Dienstes zum EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) eingereicht. In ihrem Dokument betont sie die Notwendigkeit, Menschenrechte und Demokratie in den auswärtigen Angelegenheiten der EU zu stärken.

 

 

Der Beitrag weist darauf hin, dass Menschenrechte universell, unantastbar, unveräußerlich, unteilbar, voneinander abhängig, miteinander verbunden und von gleicher rechtlicher Bedeutung sind. COMECE schlägt zudem vor, konkrete Initiativen, wie Religionsfreiheit, Rechte für Kinder, Frauen, Familien und Migranten wie auch Asylsuchende in den Aktionsplan aufzunehmen.

 

COMECE befürwortet außerdem eine stärkere Fokussierung auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Der Anwendungsbereich des künftigen Aktionsplans sollte laut COMECE eine Säule der Rechtsstaatlichkeit umfassen, die in Kohärenz zu innereuropäischen Politikbereichen steht.

 

In Anlehnung an ihre Reflexion zum Bericht des Europäischen Parlaments zur Einschränkung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft von Oktober 2017 wiederholte COMECE ihre Forderung den Dialog mit allen Interessensgruppen im Sinne eines Multiholder-Stakeholder-Ansatzes zu forcieren und einen integralen Ansatz in der Förderung der Menschenrechte zu verfolgen. Die EU sollte daher die Kirchen und religiöse Organisationen als überzeugte Befürworter eines rechtsbasierten Ansatzes für Menschenrechte sowie als aktiver Akteur in der Friedensförderung und der Bereitstellung grundlegender Sozialleistungen anerkennen und als wichtigen Dialogpartner einbeziehen.

 

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