Donnerstag 23. November 2017
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Webnews, 11/09/2017

 

COMECE diskutiert über den schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum

 

Die COMECE organisierte ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und glaubensbasierter Akteure, um die Problematik des schrumpfenden Raumes der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Die Teilnehmer debattierten darüber, wie europäische Entscheidungsträger die Zivilgesellschaft fördern und unterstützen können.

 

Zivilgesellschaftliche Akteure, die in der Bereitstellung fundamentaler Dienstleistungen verschiedener Bereiche – etwa Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Demokratieförderung und Rechtsstaatlichkeit – involviert sind, teilten ihre Erfahrungen zu diesem Thema.

 

Es sei ein Phänomen, welches sich graduell über das letzte Jahrzehnt intensiviert habe, mit einer zunehmenden Zahl an Regierungen, die den Raum zivilgesellschaftlicher Akteure weiter beschränkten - auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten, so der Bericht des EU–Parlamentes Shrinking space for civil society: the EU response.

 

Das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) registrierte in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 120 restriktive Gesetze in 60 Ländern. Reisebeschränkungen, willkürliche Ablehnungen der amtlichen Eintragung und Restriktionen auf Finanzierung von internationaler Seite wurden genannt. Viele der internationalen Akteure würden zudem als ausländische Agenten oder fälschlicherweise terroristischer und antistaatliche Aktivitäten stigmatisiert.

 

Die Teilnehmer betonten, zivilgesellschaftliche Akteure und politische Entscheidungsträger müssten zusammenarbeiten, um diesem Phänomen entgegenzuwirken: Durch das Vorantreiben evidenzbasierter Forschung auf Basis von verlässlichen Daten und das Fördern diplomatischer Kanäle wie Menschenrechtsdialoge oder dem lokalen Engagement der jeweiligen EU-Delegationen. Wichtige Instrumente seien zudem Handelsinstrumente wie EBA, GSP- und GSP+-Kontrollmechanismen.

 

Die COMECE begrüßt das Votum des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlamentes zum Berichtsentwurf, um das Problem des schrumpfenden Raumes der Zivilgesellschaft anzugehen. Das Dokument fordert die EU auf, ihre diplomatische und materielle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure sowie Kirchen und religiösen Gemeinschaften aufzustocken, um den zivilgesellschaftlichen Raum zu stärken.

 

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