Wednesday 2. December 2020
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Pressemitteilung, 25/09/2020

 

EU-Migrationspakt:

COMECE ruft zu konkreter Solidarität und Großzügigkeit auf

 

Nach der Ankündigung des neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl, den die Europäische Kommission am Mittwoch, den 23. September 2020, vorgeschlagen hat, ermutigen die Bischöfe der Europäischen Union die EU und ihre Mitgliedstaaten, in konkreter Solidarität und Verantwortung gegenüber Migranten und Flüchtlingen zu handeln.

 

 

Angesichts der Schwächen der gegenwärtigen Migrations- und Asylsysteme und der dramatischen Situationen, die in letzter Zeit viele Migranten und ihre Familien in Europa betroffen haben, begrüßt die COMECE die Initiative der Europäischen Kommission. Ziel des EU-Migrationspakts ist es, einen neuen und umfassenden Rahmen für einen fairen und vorhersehbaren Mechanismus zur Migrationssteuerung zu schaffen, der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherstellen kann.

 

Mit Blick auf die zukünftigen Verhandlungen ermutigt die COMECE das Europäische Parlament und den Rat, dem Schutz der Menschenwürde und der Förderung des Gemeinwohls Priorität einzuräumen. Die Bischöfe fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Migranten und Flüchtlinge als Personen mit Würde und Grundrechten anzuerkennen, und nicht als Zahlen.

Wie Papst Franziskus sagt, haben Migranten "einen Namen, ein Gesicht und eine Geschichte, ebenso wie das unveräußerliche Recht, in Frieden zu leben und nach einer besseren Zukunft für die eigenen Kinder zu streben".

 

Das vorgeschlagene EU-Paket enthält eine Reihe positiver Entwicklungen, wie die Sonderbehandlung unbegleiteter Minderjähriger an den Grenzen, eine schnellere Antwort auf Asylbewerber sowie die Klärung ihrer Rechte und Pflichten und den Zugang von Migranten zu den Vorteilen der Europäischen Säule der sozialen Rechte, was den Weg für einen langfristigen Aufenthalt ebnet.

 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Asylsuchende und ihre Familien schützen, indem sie die Verpflichtung zum Non-Refoulement-Prinzip bezüglich der Länder, in denen sie gefährdet sind, erfüllen, und ihre Resilienz und volle Integration in die Aufnahmegesellschaft unterstützen.

 

Die deutliche Stärkung der Rückkehrpolitik im EU-Paket sollte - so die COMECE - mit einem stärkeren Ansatz gegenüber Sozial- und Wirtschaftsmigranten ausgeglichen werden, indem breitere legale Möglichkeiten für ihre Einreise in die Europäische Union im Geiste brüderlicher Gastfreundschaft eröffnet werden.

 

Was die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU betrifft, ist es noch unklar, wie der Mechanismus umgesetzt werden soll, denn das vorgeschlagene System hängt noch stark von der Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates ab. In diesem Zusammenhang fordert die COMECE die EU und ihre Mitgliedstaaten auf,  die Unterstützung für jene Länder zu verbessern und zu verstärken, die geographisch dem hohen Zustrom von Migranten und Flüchtlingen stärker ausgesetzt sind.

 

Wie von Papst Franziskus erklärt, müssen wir verhindern, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird. Daher bekräftigt die COMECE, dass die Rettung von Menschen in Seenot eine moralische und rechtliche Verpflichtung ist, die von allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren respektiert werden sollte.

 

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Alessandro Di Maio

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