Saturday 8. August 2020
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Webnews, 22/04/2020

 

Covid-19,  COMECE begrüßt die Forderung der EGE nach Wachsamkeit gegenüber restriktiven Maßnahmen

 

Die COMECE begrüßt die kürzlich von der Europäischen Gruppe für Ethik in Wissenschaft und neuen Technologien (EGE) veröffentlichte Erklärung, in der sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, wachsam zu sein in Bezug auf die „Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit jeglicher politischer und technologischer Interventionen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sogar Grundrechte  vorübergehend außer Kraft setzen.“

 

 

Seit Ende Februar 2020 reagieren die EU und ihre Mitgliedstaaten auf die Covid-19-Pandemie mit einer Reihe von Vorsichts- und Gesetzgebungsmaßnahmen, die zwar darauf abzielen, die Ansteckung abzuschwächen und zu verlangsamen, die Grundrechte der Europäer jedoch vorübergehend einschränken. Diese Maßnahmen umfassen Grenzschließungen, soziale Distanzierung, Quarantäne und die Einführung neuer technologischer Instrumente.

 

„Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist es eine Priorität, die Wiederherstellung dieser Grundrechte sicherzustellen, sobald die hygienische Situation dies zulässt“, erklärt Pfarrer Dr. Manuel Barrios Prieto, Generalsekretär der COMECE.

 

Pfarrer Prieto begrüßt das EGE-Dokument, in dem die Bedeutung der „Wachsamkeit hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit jeder Politik und technologischer Intervention, die die Grundrechte sogar vorübergehend außer Kraft setzten“, hervorgehoben wird.

 

COMECE unterstützt ferner die Forderung der EGE nach „Förderung der Solidarität auf europäischer und globaler Ebene“, insbesondere in den Ländern, in denen die Menschen am meisten leiden, und wiederholt die Osterbotschaft von Papst Franziskus, in der wir alle aufgefordert werden, „die Gelegenheit nicht zu verpassen, weitere Beweise der Solidarität  zu erbringen, auch indem wir uns innovativen Lösungen zuwenden “.

 

In einem solch historischen und fragilen Moment fordert COMECE die europäischen und nationalen Behörden auf, dem Gemeinwohl zu dienen, indem sie Informationen, Erfahrungen, Innovationen und Ressourcen austauschen und jede politische Entscheidung - insbesondere wenn sie einen restriktiven Charakter hat - auf die Grundsätze des Vertrauens und der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit zu gründen.

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Alessandro Di Maio

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