Tuesday 21. May 2019
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Pressemitteilung, 12/02/2019

 

Rechtskommission: Diskussion zu Artikel 17 und Grundrechten

 

Die Kommission für Rechtsangelegenheiten der COMECE traf sich am 7. Februar 2019, um einige aktuelle Rechtsfragen zu diskutieren, die für die Kirche von Interesse sind. Die Experten tauschten sich insbesondere zur Umsetzung von Artikel 17 AEUV und der Förderung von Grundrechten aus.

 

 

Die Experten konzentrierten sich auf Artikel 17 AEUV, der als wichtiges Instrument die Beziehungen zwischen Kirchen und EU-Institutionen durch Dialog fördern soll. Mögliche weitere Entwicklungen wurden mit dem Dialogkoordinator der Europäischen Kommission erörtert.

 

Ebenso diskutierten die Experten die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen in der Stärkung von Grundrechten in der EU. Sie erörterten die Risiken und Herausforderungen,  die sich aus der Verschiedenheit der europäischen Rechtssysteme ergeben und erörterten, wie dies insbesondere schutzbedürftige Bürger beeinträchtigt (insbesondere im Hinblick auf die Religionsfreiheit sowie auf andere Grundrechte innerhalb der EU, z. B. das Recht auf Bildung).

 

Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmer über EU-Beihilfefälle aus, die vor allem in Bezug auf die Besteuerung und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bildungsaktivitäten der Kirchen von Relevanz sind.

 

Ein besonderes Augenmerk wurde auch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelegt. Dieser Austausch ermöglichte den Teilnehmern, sich über ihre Erfahrungen in der Umsetzung dieser Grundverordnung auszutauschen. Die DSGVO und ihre Auswirkungen auf die Aktivitäten der Kirche werden das Hauptthema eines bevorstehenden internen Expertentreffens sein.

 

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