Montag 27. Februar 2017
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Webnews 15/02/2017

 

Europa benötigt mehr Einheit in der Wahrung der Sozialrechte

 

COMECE und Caritas Europa begrüßen die Forderung des Generalsekretärs des Europarates (ER) Thorbjørn Jagland, die Europäische Sozialcharta des ERs in den EU-Vorschlag der Europäischen Säule sozialer Rechte aufzunehmen. Denn nur ein kohärentes Vorgehen in der europäischen Sozialpolitik kann das Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten aufhalten.  

 

In wenigen Wochen wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Säule sozialer Rechte vorstellen.  Die Initiative soll die soziale Dimension der EU stärken, um die Entwicklung der wachsenden Ungleichheit in Europa einzudämmen. Obwohl ein erster Entwurf bereits im letzten Jahr diskutiert wurde, bleibt die Frage der Umsetzung der Initiative offen. 

 

Thorbjørn Jagland erinnert in diesem Zusammenhang, dass noch nicht alle EU-Staaten die revidierte Europäische Sozialcharta unterzeichnet haben und schlägt vor, diese Forderung in die Säule sozialer Rechte aufzunehmen. Dies würde die Kohärenz zwischen den Sozialstandards der EU und des Europarates stärken und mehr Rechtssicherheit schaffen.

 

Zudem würde der Vorschlag des ER-Generalsekretärs ermöglichen, Sammelklagen gegen Sozialrechtsverletzungen einzureichen.

 

COMECE begrüßt beide Vorschläge, die in die Richtung einer besseren Koordinierung der Sozialpolitiken und der Durchsetzung von Sozialrechten in Europa gehen.

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Johanna Touzel

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