Dreieinhalb Jahre ergebnislose Diskussion über eine Resolution zum Thema "Euthanasie? in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen haben in der jüngsten Zeit weitgehend im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der EU gestanden, doch sind die Beziehungen der EU zu ihren südlichen Nachbarn nicht minder wichtig.

Die Europäische Kommission erkennt die enorme Bedeutung, die Information und Kommunikation für den reibungslosen Ablauf der Demokratie in Europa haben.

Der Mai ist ein Monat, der für Europa reich an Erinnerungen ist. In diesem Jahr hat uns der 60. Jahrestag des Kriegsendes in besonders intensiver Weise an die Ereignisse zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Leider verbinden nicht alle europäischen Völker Erfreuliches mit dem Jahr 1945.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich zu Beginn des Halbjahres drei Ziele vorgenommen: die Reform des Stabilitätspaktes, nachdem vor allem Deutschland und Frankreich an der 3 % Hürde für die laufenden Haushalshaltsdefizite gescheitert waren; die Erneuerung der Lissabon-Strategie, die nach fünf wenig erfolgreichen Jahren dringend einer Auffrischung bedurfte und schliesslich die politische Einigung über Gestalt und Umfang des EU-Haushalts für die Zeit von 2007 ? 2013.