Sechsundvierzig Jahre nachdem die Türkei ihr erstes EU-Beitrittsgesuch gestellt hat, beginnen am 3. Oktober 2005 ihre offiziellen Verhandlungen mit der EU; doch sollte der Beitritt nicht als vollendete Tatsache vorausgesetzt werden.

In den kommenden Wochen wird das Europäische Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie entscheiden. Es ist geplant, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 13. September 2005 einen entsprechenden Bericht verabschieden wird, über den das Plenum dann im Oktober abstimmen soll. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Richtlinienentwurf das Europäische Parlament mit verschiedenen Änderungen passieren kann. Art und Umfang der Änderungen ist allerdings derzeit Gegenstand der Debatte unter den Parlamentariern.

Im März 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in Erwartung einer verstärkten Zusammenarbeit des Landes mit dem ICTY auf Eis gelegt; doch könnte diese Entscheidung eher schaden, als nützlich zu sein.

Ist die geplante EU-Agentur für Grundrechte ein erforderliches Instrument oder lediglich ein Duplikat?

Anfang Juli hat das Vereinigte Königreich von Luxemburg die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft übernommen, in einer Zeit des Aufruhrs sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene.