Donnerstag 21. März 2019
2004
COMECE Press 19.11.2004

 

EU-Bischöfe: Europas Priorität müssen seine Bürger sein

 

Die Bischöfe der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft diskutierten während ihrer Vollversammlung am 18.-19. November in Brüssel über die Konsolidierung der erweiterten Union, die Ratifizierung des Verfassungsvertrags, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die erfolgreiche Anwendung und Umsetzung der Lissabon-Strategie im Interesse der europäischen Bürger.

 

Die neue Europäische Kommission

 

Die Bischöfe der COMECE begrüßen die Bestätigung der neuen Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament und übermitteln ihre Glückwünsche an den neuen Präsidenten, Jose Manuel BARROSO. Die Bischöfe unterstreichen die Bedeutung des Mandats der Kommission und ihrer Aufgabe angesichts ihrer Aufgaben für das europäische Gemeinwohl. Sie danken der aus dem Amt scheidenden Kommission unter Präsident Romano PRODI.

 

Die Bischöfe nahmen die verspätete Bestätigung der designierten Kommission zur Kenntnis, nachdem in den Anhörungen das Europäische Parlament zunächst die Kompetenz der Kommission in Frage gestellt hatte. Die Bischöfe begrüßen die demokratische Überprüfung der politischen Qualifikation der designierten Kommissare. Sie bedauern allerdings sowohl die Kontroverse um die Ernennung und die persönliche Meinung von Rocco BOTTIGLIONE als auch die daraus folgenden politischen Irritationen. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigten sich intolerant gegenüber den persönlichen Überzeugungen des designierten Kommissars, anstatt sich auf seine Eignung für die politische Aufgabe zu konzentrieren, für die er nominiert worden war. Die Bischöfe fordern, dass, wie vereinbart im Europäischen Verfassungsvertrag, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit in religiösen Angelegenheiten vollständig beachtet und in allen europäischen Institutionen und der gesamten Union umgesetzt wird.

 

Die Bischöfe halten es für notwendig, die transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zu entwickeln und zu verbessern. Fehlwahrnehmungen und Missverständnisse zwischen beiden müssen berichtigt werden, um eine Beziehung zu fördern, die auf der uns gemeinsamen Achtung vor dem Gesetz, auf unseren gemeinsamen Interessen und Werten beruht. Herr John BRUTON, designierter Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Washington D.C. erläuterte die Vorteile einer verbesserten Beziehung zwischen der EU und den USA im Hinblick auf die ihnen gemeinsamen Möglichkeiten für eine friedlichere Weltordnung. Er wies auf jene Bereiche hin, in denen beide Seiten voneinander lernen können. Die Bischöfe betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den USA und der EU, besonders hinsichtlich der Terrorbekämpfung, der Stärkung der Wirtschafts- und Handelspolitik und der Solidarität mit Entwicklungsländern und wenig entwickelten Ländern.

 

Überlegungen zur Türkei

 

Zum Thema Türkei wurden während der Vollversammlung zwei getrennte Debatten geführt. Während der öffentlichen Debatte über „Die Türkei und die Europäische Union“ im Hinblick auf die bevorstehende Sitzung des Europäischen Rats sprachen Prof. Sylvie GOULARD, Dr. Marek GRELA, der Ständige Vertreter der Republik Polens bei der EU, und Dr. Otmar OEHRING, Leiter der Abteilung Menschenrechte bei MISSIO. Nach grundlegenden Diskussionen hinsichtlich der Offenheit von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellten die Bischöfe folgende Überlegungen an:

 

Überlegungen über die Türkei und die Europäische Union

 

Die Frage, ob die Europäische Union mit der Türkei Verhandlungen mit Blick auf einen späteren Beitritt aufnehmen kann, ist nicht religiöser, sondern politischer Art. Diese politische Frage bedarf einer ausführlichen Diskussion in der europäischen Gesellschaft.

Für die katholische Kirche ist es wichtig, dass die Türkei und die EU ihre Beziehungen in einer konstruktiven und freundschaftlichen Weise entwickeln. Ein Hindernis religiöser Art, dass ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung wie die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, kann es nicht geben. Es ist aber auf jeden Fall notwendig, dass die Türkei die Grundrechte, zum Beispiel die Gleichstellung der Frauen, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit, respektiert.

 

Deshalb ist zu fragen, ob es angebracht ist, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, solange die Grundrechte, insbesondere die Religionsfreiheit in diesem Land nicht umfassend beachtet werden. Die Europäische Kommission hat dies in ihrem Bericht vom 6. Oktober 2004 festgestellt, ohne jedoch die Konsequenz zu ziehen und die Aufnahme von Verhandlungen an die volle Achtung dieser Rechte zu knüpfen.

 

Die Bischöfe der COMECE sprechen sich dafür aus, von der türkischen Regierung zu fordern, vor Beginn der Verhandlungen über die Übernahme des EU-Rechts und einen eventuellen Beitritt der Türkei, die im Bericht der Kommission genannten Defizite im Hinblick auf die Religionsfreiheit und den Rechtsstatus der Minderheiten entsprechend den Vereinbarungen des Lausanner Vertrags von 1923 zu beheben. Sie fordern den Europäischen Rat auf, diesen Punkt in die Schlussfolgerungen seiner Tagung am 16./17. Dezember in Brüssel aufzunehmen.”

 

Die spirituelle und kulturelle Dimension Europas

 

Die Bischöfe begrüßten die Initiative des scheidenden Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano PRODI und der gegenwärtigen niederländischen Ratspräsidentschaft, die spirituelle und kulturelle Dimension Europas zu reflektieren und zu unterstreichen. René LERAY, Berater in der Generaldirektion für auswärtige Beziehungen in der Europäischen Kommission, stellte den Bericht einer Beratergruppe über die spirituelle und die kulturelle Dimension Europas vor. Die Gruppe war von Präsident PRODI eingesetzt worden und wurde von Professor Krzysztof MICHALSKI geleitet. Die Bischöfe ermutigten den künftigen Kommissionspräsidenten BARROSO, diese Initiative fortzuführen und die Überlegungen so auszuweiten und zu vertiefen, wie es der spirituellen und kulturellen Dimension angemessen ist. Sie kündigten an, dass die COMECE Vorschläge übermitteln wird, um das Bewusstsein der spirituellen Dimension der Union zu stärken. Die Bischöfe freuen sich, bei der Abschlusskonferenz, die von der niederländischen Präsidentschaft in Den Haag am 4. Dezember 2004 organisiert wird, zur weiteren Debatte über Werte beitragen zu können.

 

Der Verfassungsvertrag

 

Die Bischöfe begrüßten die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags. Sie hoben die Bedeutung einer lebhaften und informierten öffentlichen Debatte im Laufe des Ratifikationsprozesses hervor, besonders in jenen Mitgliedstaaten, in denen ein Referendum abgehalten wird. Der Verfassungsvertrag spiegelt zentrale Werte des christlichen Menschenbildes wider durch die Aufnahme der Charta der Grundrechte und durch die formulierten Werte und Ziele der Union. Allerdings ist es zu bedauern, dass die endgültige Version der Präambel keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Christentum enthält.

 

Jüngste Ereignisse in den Niederlanden

 

Die Bischöfe sind besorgt über die Situation in den Niederlanden, die jüngst zum Tod von Theo van GOGH und den darauf folgenden Ereignissen geführt hat. Die auf die feige Attacke auf van GOGH folgenden Brandlegungen der Moscheen und Kirchen dürfen sich nicht wiederholen. Religiöse Überzeugungen und Ideologie rechtfertigen in keinem Fall Gewalt.

 

Die Lissabon-Strategie

 

Die Bischöfe erkennen die grundlegende Bedeutung der Lissabon-Strategie für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union. Sie sind sich der Notwendigkeit bewußt, die europäische Wirtschaft zu reformieren, um das europäische Sozialmodell zu sichern, das unter dem Druck der Globalisierung und des demographischen Niedergangs steht. Die Rolle der Familie ist wegen ihrer wichtigen Aufgabe im Dienst für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung für das europäische Sozialmodell. Nach einem Vortrag von David WHITE, Direktor in der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission, mit dem Titel „Die Lissabon-Strategie: eine Priorität für die Europäische Union“, diskutierten die Bischöfe über die Ergebnisse des Kok-Berichts und den bevorstehenden Halbzeit-Bericht der Kommission zur Lissabon-Strategie (Midterm-review). Die Versammlung brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, dass sich die Lisabon-Strategie bislang noch nicht als erfolgreich erwiesen hat und daß ein neuer Ansatz erforderlich ist. Daher entschieden sie sich, den Vizepräsident der COMECE, Bischof Adrianus VAN LUYN damit zu beauftragen, zusammen mit anderen europäischen Bischöfen ein Memorandum zur Erneuerung der Lissabon-Strategie zu erstellen. Diese Memorandum wird etwa Fragen der Forschungsförderung, Bildung, Familie und des Arbeitsmarkts behandeln.

 

COMECE

 

Im Hinblick auf die Erweiterung der EU und die Vergrößerung der COMECE diskutierten die Bischöfe die Erwartungen, Hoffnungen und Ängste der neuen Mitglieder der COMECE. Die Bischöfe einigten sich darauf, die Arbeitsmethoden von COMECE dementsprechend zu überarbeiten.

 

COMECE ist eine Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Folgende Bischöfe werden an der Vollversammlung für ihre Bischofskonferenzen teilnehmen:

Bischof Josef Homeyer (Deutschland), Bischof Adrianus van Luyn (Niederlande), Erzbischof Hippolyte Simon (Frankreich), Kardinal Josip Bozanic (Kroatien), Bischof Teodoro De Faria (Portugal), Bischof Jozef De Kesel (Belgien), Erzbischof Fernand Franck (Luxemburg), Generalsekretär Gintaras Grusas (Litauen), Bischof Egon Kappelari (Österreich), Bischof William Kenney (Schweden), Bischof Vaclav Maly (Tschechische Republik), Erzbischof Darmuid Martin (Irland), Bischof Giuseppe Merisi (Italien), Bischof Peter Moran (Schottland), Bischof Frantisek Rabek (Slowakei), Erzbischof Ioannes Spiteris (Griechenland), Bischof Antón Stres (Slowenien), Bischof András Veres (Ungarn), Erzbischof Elias Yanes Alvarez (Spanien).

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Alessandro Di Maio

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