Sunday 21. July 2019
2004
COMECE Press 21.10.2004

 

12 Empfehlungen an die Justiz- und Innenminister der EU für eine faire und konsistente EU-Asyl- und Migrationspolitik

  

Anlässlich der Ratssitzung am 25. und 26. Oktober in Luxemburg, übermitteln sechs christliche Organisationen 12 Empfehlungen an die Justiz- und Innenminister der EU für eine faire und konsistente EU-Asyl- und Migrationspolitik.

 

Die sechs Organisationen – Caritas Europa, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), das Sekretariat der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE), die Internationale Katholische Migranten Kommission (ICMC), der Jesuiten Flüchtlingsdienst Europa und der Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten – legen 12 Empfehlungen für die EU-Asyl- und Migrationspolitik vor, um die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten zu schützen.

 

Die sechs Organisationen empfehlen, dass die Asyl- und Migrationspolitik der EU einen Rahmen schafft für die Regularisierung irregulärer Migranten; sie empfehlen die Anerkennung der Familienzusammenführung als Grundrecht sowie einen gemeinsamen Ansatz in der Integrationspolitik und eine modifizierte Rückkehr und Rückübernahmepolitik.

Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, die internationale Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern zu ratifizieren, die 1990 bei den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Der Kampf gegen den Menschhandel sollte eine spezifische Politik darstellen und den Opfern eine langfristige Perspektive eröffnen. Ein gemeinsames und kohärentes Asylsystem muss den Flüchtlingen hohe Standards gewährleisten. Asylsuchenden und Flüchtlingen sollte der Zugang zu einem umfassenden Asylverfahren gewährleistet werden, das dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Während des Asylverfahrens sollten Flüchtlinge einen geschützten Status und der Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

 

Die Organisationen rufen die Minister dazu auf, diese 12 Empfehlungen in ihre Überlegungen über das nächste Fünf-Jahres-Programm im Bereich der Justiz- und Innenpolitik einzubeziehen. Die Empfehlungen basieren auf der unantastbaren Würde des Menschen und betonen den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Nutzen für die Gesellschaft. Auch Sicherheitserwägungen dürfen dem wesentlichen Prinzip, das diesem Politikfeld zugrunde liegt, nicht zuwiderlaufen.

 

FÜR EINEN AUSGEGLICHENEN ANSATZ IN DER ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK DER EU - 12 EMPFEHLUNGEN

 

EIN RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DER GERECHTIGKEIT FÜR DIE EU

  1. Die Asyl- und Migrationspolitik muss die unveräußerliche Würde aller Menschen und daher ihre Menschenrechte respektieren. Sicherheitserwägungen müssen diese wesentlichen Prinzipien unterstützen und dürfen sie nicht untergraben. Der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Nutzen der Migration für die Gesellschaft muss anerkannt werden.
  2. Eine direkte Überprüfung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in staatliche Gesetzgebung ist notwendig, um dessen konsequente und korrekte Anwendung sicherzustellen. Gleichzeitig fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren.
  3. Die Ziele des Nizza-Vertrages und des Verfassungsvertrages sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, um das Mitentscheidungsverfahren und Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat einzuführen.

 

EIN RAHMEN FÜR LEGALE EINWANDERUNG

 

4. Die Wirklichkeit der irregulären Migration sollte bei der Entwicklung einer Politik für die Arbeitsmigration umfassend anerkannt werden. Dies erfordert einen Ansatz, der die Nachfrage für qualifizierte sowie unqualifizierte Arbeitskräfte auf dem europäischen Arbeitsmarkt berücksichtigt. Maßnahmen zur Regularisierung von irregulären Migranten sollten als ein Mittel zur Verbesserung der Situation irregulärer Migranten und als eine Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts betrachtet werden. Die Gesetzgebung der EU sollte Migranten in irregulären Situationen nicht kriminalisieren.

 

5. Das Recht auf Familiezusammenführung ist ein Grundrecht. Es sollte deshalb geschützt und unterstützt werden. Es sollte nicht als Instrument des Migrationmanagements aufgefasst werden. Das Familienleben ist vielmehr ein besonders wichtiges Element für die Integration von Migranten in der europäischen Gesellschaft.

 

6. Die EU benötigt einen gemeinsamen Ansatz zur Integrationspolitik, der Integration als wechselseitigen Prozess mit einer aktiven Rolle sowohl für die Migranten als auch für die empfangende Gesellschaft fördert, der zu einer offenen, Migranten willkommen heißenden Gesellschaft führt. Die zunehmende Vielfalt unserer Gesellschaft sollte aktiv als positiver Faktor gefördert werden und zu einem besseren Verständnis von Asyl- und Migrationsfragen in der Öffentlichkeit führen.

 

7. Eine allgemeine Rückkehr und Rückübernahmepolitik muss die Würde der Person achten und den Migranten Perspektiven bieten. Nach einem legalen Aufenthalt von 5 Jahren im Gastland sollte es daher keine Abschiebungen geben. Um die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihr Heimatland zu unterstützen, müssen kohärente Reintegrationsmaßnahmen entwickelt werden. Die Rückübernahme in einem Drittstaat ist nur dann zu akzeptieren, wenn starke persönliche Bindungen zu diesem Land bestehen, oder die Person dieses als Alternative verlangt. Jede Rückkehrpolitik muss die Rechte der Familie als Einheit und besonders die Rechte der Kinder schützen. Eine Inhaftierung von irregulären Migranten und Asylsuchenden sollte vermieden werden.

 

8. Die Bekämpfung des Menschenhandels sollte einen spezifischen Politikbereich bilden. Den Opfern des Menschenhandels sollten sichere Lösungen und langfristige Perspektiven geboten werden, um es ihnen zu ermöglichen, ein unabhängiges und selbstständiges Leben zu führen – unabhängig von ihrer Bereitschaft, gegen die Schlepper vor Gericht auszusagen. Um ein umfassenderes Wissen des Phänomens zu erlangen, sollten mehr Mittel in die Forschung und in die Datenerfassung investiert werden; die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Behörden und den Organisationen der Zivilgesellschaft sollte verbessert werden.

 

9. Humanitäre Hilfe, die irregulären Migranten von Kirchen, christlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen geleistet wird, sollte vor ungerechter Verfolgung geschützt werden.

 

EIN GEMEINSAMES UND KOHÄRENTES ASYLSYSTEM

 

10. Ein Europäisches Grundrecht auf Asyl und subsidiären Schutz sollte sobald wie möglich durch die Ratifikation des Verfassungsvertrages geschaffen werden. Bestehendes internationales Recht zum Schutz von Flüchtlingen muss vollständig und korrekt angewandt werden, um hohe Standards in einem gemeinsamen Asylsystem zu erzielen und insbesondere im Einklang mit internationalem Recht ein hohes Maß an Flüchtlingsschutz sicherzustellen.

 

11. Die Asylverfahren müssen den Personen einen uneingeschränkten Zugang zu Asylanerkennungverfahren eröffnen, das freie Rechtsberatung und Übersetzung sowie die Möglichkeit von Rechmitteln mit aufschiebender Wirkung umfasst. Beschleunigte Verfahren ohne Zugang zu Informationen und ohne Rechtsbeistand sowie das Konzept der “sicheren Drittstaaten” unterlaufen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Das ausdrückliche Recht aller Asylsuchenden, im Staat des Asylgesuchs zu bleiben, solange eine abschließende Entscheidung noch aussteht (effektiver Rechtsschutz), sollte in der EU-Gesetzgebung festgelegt werden.

 

12. Ziel aller Asylpolitik und anderer Instrumente für Flüchtlingschutzes sollte es sein, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Asylanträge sollten innerhalb von 12 Monate bearbeitet werden; allen Asylsuchenden sollte so schnell wie möglich der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Flüchtlinge und Personen, denen ein ergänzender Schutzstatus gewährt wird, sollte es erlaubt sein, sich ohne Beschränkungen in der EU bewegen zu können. Die Dauer des temporären Schutzstatus sollte auf maximal 2 Jahre begrenzt werden.

 

Die unterzeichnenden Organisationen repräsentieren Kirchen in Europa - anglikanische, orthodoxe, protestantische und römisch-katholische - sowie die christlichen Organisationen, die sich besonders um Einwanderern und Flüchtlingen bemühen. Als christliche Organisationen sind wir zutiefst der Würde des einzelnen Menschen, geschaffen nach dem Bild des Gottes, dem Konzept der globalen Solidarität und der Idee einer Gesellschaft, die Fremde begrüßt, verpflichtet.

Pressekontakt:

Alessandro Di Maio

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