Thursday 28. October 2021
2005
COMECE Press 12.10.2005

 

Die EU muss in ihrer Migrations- und Asylpolitik die Menschenrechte respektieren, auf die sie sich beruft

 

Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ceuta und Melilla haben sich sechs Kirchen und christliche Organisationen schriftlich an den Rat für Justiz und Inneres gewandt, der am 12. Oktober zusammenkommt, um die Europäische Union aufzufordern, der Rhetorik, die sie hinsichtlich der Menschenrechte verwendet, umzusetzen und im Hinblick auf ihre Migrations- und Asylpolitik zu konkretisieren.

 

In ihrem Schreiben heben die sechs Organisationen – Caritas Europa, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE), die Internationale Katholische Kommission für Migration, der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) und der Rat der Quäker für Europäische Angelegenheiten - die im Bereich der Migrations- und Asylpolitik arbeiten, die zunehmend hoffnungslose Situation der sich Männer und Frauen hervor, die versuchen als Flüchtlinge oder Asylsuchende in die EU zu gelangen. Die Tötung unbewaffneter Menschen an den Grenzen der EU ist zutiefst zu bedauern. Eine umfassende Untersuchung wird stattfinden müssen, um die Ereignisse in Ceuta und Melilla aufzuklären.

 

Erneut erinnern die sechs Organisationen an die unveräusserliche Würde aller Menschen und die dieser entsprechenden Menschenrechte. Die EU ist in der Pflicht, Menschenwürde und Menschenrechte in all ihren Handlungen in diesem Bereich zu beachten, insbesondre auch hinsichtlich der Rückführungsvereinbarungen mit Drittstaaten und durch den Aufbau von Partnerschaften mit Transit- oder Herkunftsländern geht. Menschen, die auf irregulären Wegen in die EU zu gelangen versuchen, dürfen nicht kriminalisiert werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige von ihnen unter den Flüchtlingsstatus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fallen.

 

Weil sich die Europäische Union selbst als Rechtsgemeinschaft definiert, muss sie einen Ansatz zur Migrations- und Asylpolitik auf Basis der Menschenrechte entwickeln, wenn sie eine langfristige Lösung in diesem Bereich erreichen will. Die gegenwärtigen Gesetzesvorschläge zur Annahme restriktiverer Politiken und gesteigerter Finanzmittel stellen keine nachhaltige, menschliche Lösung dar.

 

Kontakt:

  • Peter Verhaeghe, Migration Officer, Caritas Europa +32 (0) 2 235 03 96
  • Doris Peschke, General Secretary, Churches’ Commission for Migrants in Europe +32 (0) 2 234 68 00
  • Henrik Lesaar, Legal Adviser, COMECE +32 (0) 2 235 05 13
  • Mariette Grange, Advocacy Officer, International Catholic Migration Commission +41 (0) 22 919 10 20
  • Jan Stuyt, S.J. Regional Director, JRS +32 (0) 2 250 32 20
  • Liz Scurfield, Joint representative, Quaker Council for European Affairs +32 (0) 2 234 30 63
Press contact:

Alessandro Di Maio

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