Wednesday 23. September 2020
2006
COMECE Press 22/12/2006

 

Verabschiedung des 7. Forschungsrahmenprogramms

 

Anlässlich der endgültigen Verabschiedung des 7. Forschungsrahmenprogramms am 18. Dezember und der Spezifischen Forschungsprogramme am 20. Dezember 2006 gab Mgr. Noel Treanor, Generalsekretär der COMECE, folgende Erklärung ab:

 

Wir bedauern, die Verabschiedung des 7. Forschungsrahmenprogramms und der begleitenden Spezifischen Programme nicht im Ganzen begrüßen zu können. Wir befürworten die große Bandbreite der Forschungsgebiete, die von der Europäischen Union gefördert werden wird. Wir sind der Ansicht, dass dies einen großen Beitrag sowohl zum Wohlergehen der Bürger als auch zur Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Forschungsraums leisten kann. Allerdings betonen wir nachdrücklich, dass die EU ihre gemeinsamen Forschungsbereiche auf Forschungsgebiete konzentrieren sollte, die nicht grundlegende Überzeugungen über die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens verletzen.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die europäischen Institutionen auf der EU-Finanzierung von Forschung bestanden haben, die wegen der erforderlichen Instrumentalisierung menschlicher Embryonen so umstritten ist. Wir erinnern an unsere grundlegenden ethischen und anthropologischen Einwände gegen die Durchführung solcher Forschung.

 

Auf EU-Ebene geht es allerdings vorrangig um eine Frage der Ethik bei der Verwendung gemeinschaftlicher Forschungsmittel. Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel, die für EU-Forschung zur Verfügung stehen, sollte EU-Förderung auf gemeinsame Prioritäten konzentriert werden – um die vorhandenen Mittel in angemessener Weise zu verwenden. Eine Angelegenheit, die so umstritten ist sowohl zwischen als auch in den Mitgliedstaaten, kann zweifelsohne nicht als gemeinschaftliche Priorität angesehen werden.

 

Fünf Mitgliedsstaaten haben wegen ihrer ethischen Position gegen die Forschungsprogramme gestimmt: Litauen, Österreich, Malta, Polen und die Slowakei. Des weiteren haben die Abstimmungen im Europäischen Parlament zu dieser Frage eine tiefe, fast gleich große Teilung der Abgeordneten gezeigt. Eine große Gruppe von EP-Abgeordneten hatten einen Änderungsantrag (Gargani et. al.) befürwortet, wonach überhaupt keine EU-Finanzierung für Projekte zur Verfügung gestellt werden sollte, welche die Zerstörung menschlicher Embryonen und die Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen zum Inhalt haben. Nachdem dieser Antrag keine Mehrheit fand, wurde über einen politischen Kompromiss abgestimmt: Danach wäre die EU-Finanzierung auf Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzelllinien beschränkt worden, die bereits vor einem Stichtag in der Vergangenheit hergestellt worden waren. Dies hätte bewirkt, dass die Forschungsfinanzierung durch die EU keine Anreize schafft zur Herstellung weiterer Stammzelllinien, welche die Zerstörung weiterer Embryonen erfordert. Jedoch fand dieser Änderungsantrag keine Mehrheit, weil mehr als 20 EP-Abgeordnete, die den ersten Änderungsantrag unterstützt hatten, sich nicht in der Lage sahen, für diesen Kompromiss zu stimmen (oder sich der Stimme zu enthalten).

 

Wir nehmen die Erklärung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die während des Ministerrats am 24. Juli 2006 abgegeben wurde um die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten für das 7. Forschungsrahmenprogramm sicherzustellen. In dieser Erklärung verpflichtet sich die Europäische Kommission u.a., keine Projekte zur EU-Finanzierung vorzuschlagen, die „Forschungstätigkeiten beinhalten, bei denen menschliche Embryos einschließlich zur Gewinnung von Stammzellen zerstört werden“. Weiter stellt die Kommission fest, dass dies nicht ausschließt, „nachfolgende Schritte zu finanzieren, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden.“

 

Aus dem Kontext, in dem die Erklärung abgegeben wurde, ergibt sich, dass sie dem Anliegen Rechnung tragen sollte, dass die EU-Forschungspolitik keine Anreize bietet zur Zerstörung menschlicher Embryonen. Daher gehen wir davon aus, dass die Kommissionserklärung, die in dieser Hinsicht nicht eindeutig ist, so angewendet wird, dass sie sich auf solche menschlichen embryonalen Stammzelllinien bezieht, die bereits zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenprogramms hergestellt worden waren. Jede andere Auslegung müsste als inkonsistent oder gar irreführend bezeichnet werden.

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