Wednesday 23. September 2020
2007
COMECE Press 26/04/2007

 

Neuartige Therapien um jeden Preis?

Presseerklärung zur Plenarabstimmung im Europäischen Parlament
zur Verordnung über Neuartige Therapien (Mikolášik-Bericht) am 25. April

 

Prälat Noel Treanor, Generalsekretär der COMECE, hat sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament zur Verordnung über Neuartige Therapien geäußert: „In grundlegenden ethischen Fragen, welche die Unverletzlichkeit und Würde des menschlichen Lebens berühren, ist es unabdingbar, dass die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert wird und nicht durch die Anwendung von Regelungen zur Schaffung des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

 

Der Generalsekretär der COMECE ist sich des großen Nutzens der geplanten Verordnung für Patienten in der EU und für die Europäische Wettbewerbsfähigkeit bewusst und begrüßt daher grundsätzlich die Initiative.

 

Er hebt allerdings hervor, dass die Verordnung oftmals benutzt wird, um Hoffnungen und Erwartungen von Patienten zu schüren, die nicht von wissenschaftlichen Ergebnissen unterstützt werden. „Beispielsweise erwähnt der Pressedienst des Europäischen Parlaments in seiner Erklärung vom 25.4.2007, dass die Neuartigen Therapien ein riesiges Potenzial haben für die Heilung von Krankheiten so wie Alzheimer. Ein solch undifferenziertes Schüren von Hoffnung kranker und verzweifelter Menschen ist unverantwortlich. Unseres Wissens besteht bislang kein wissenschaftlicher Ansatz, wie eine degenerative Krankheit wie Alzheimer therapiert werden könnte.

 

Darüber hinaus betont der Generalsekretär, dass die vorgeschlagene Verordnung, welche ein EU-einheitliches Genehmigungsverfahren für Neuartige Therapien einführt, nicht nur Qualitäts- und Sicherheitsstandards sicherstellen muss, sondern auch grundlegende ethische Prinzipien, über die es in der EU einen breiten Konsens gibt. Er bedauert daher sehr, daß in der gestrigen Plenarabstimmung über den Bericht von Herrn Mikolášik alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, welche der Sicherung von grundlegenden ethischen Prinzipen dienten:

  • das Gebot der Nichtkommerzialisierung des menschlichen Körpers und seiner Teile[1]
  • das Verbot von Keimbahninterventionen, welche zukünftige Generationen beeinträchtigen kann
  • das Verbot, eine europäische Zulassung für Produkte zu gewähren, welche unter Benutzung von Hybriden oder embryonalen Chimären entwickelt werden könnten.

Wenn es um mögliche zukünftige Produkte geht, deren ethische Beurteilung in der EU umstritten ist, darf die Verordnung nicht die komplexen ethischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, so der Generalsekretär.

 

Aus diesem Grund bedauert er besonders, dass der Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, mögliche zukünftige Produkte, die aus menschlichen embryonalen oder fötalen Zellen gewonnen werden, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen, abgelehnt worden ist. Als Minimum hätte wenigstens das Recht der Mitgliedstaaten, national das Inverkehrbringen von möglichen zukünftigen Produkten mit europäischer Zulassung aus ethischen Gründen zu untersagen, rechtlich „wasserdicht“ abgesichert werden müssen[2]. „Wir bedauern, daß Änderungsantrag 157, der klargestellt hätte, daß dieses Recht der Mitgliedstaaten auch in der Zukunft erhalten bleibt, im Parlament abgelehnt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Recht der Mitgliedstaaten auch im Konfliktfall vor dem EuGH Bestand haben wird.“

 

Über den konkreten Fall hinaus stellt der Generalsekretär fest, dass die Debatte im Europäischen Parlament in derartigen ethischen Fragen äußerst festgefahren ist und bei manchen Abgeordneten das Wort „Ethik“ allein schon zu einer Abwehr führt. „Dass dies eine sachliche Debatte zugunsten der Gesellschaft unmöglich macht, ist evident. Wir fordern die europäische Öffentlichkeit und die Politiker auf, diese fundamentalen ethischen Fragen nicht einfach zu übergehen, sondern in sachlich differenzierter Weise zu erörtern,“ so der Generalsekretär abschließend.

 

 

[1] Der vorhandene Verweis auf die Richtlinie 2004/23/EG zur Sicherheit und Qualität von Zell- und Gewebespenden ist rechtlich nicht ausreichend, das Gebot der Nichtkommerzialisierung umzusetzen, da die Richtlinie – ihrem Rechtscharakter nach - keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthält, die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit von Spenden sicherzustellen.

[2] Dies ist auch der erklärte Wille der Europäischen Kommission. Angesichts der Rechtsgrundlage Artikel 95 EG-Vertrag ist es allerdings nicht sicher, dass die Mitgliedsstaaten tatsächlich berechtigt bleiben werden, neue Gesetze einzuführen, die das Inverkehrbringen aus ethischen Gründen beschränken. Denn angesichts der Tatsache, dass es bislang solche umstrittenen Neuartigen Therapien noch gar nicht gibt, gibt es evidenterweise auch keine entsprechende Gesetze.

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