Saturday 25. September 2021
2007
COMECE Press 26/06/2007

 

Das COMECE-Sekretariat begrüßt das Ergebnis des Europäischen Rates

 

Das COMECE-Sekretariat begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs über ein klares Mandat für die Regierungskonferenz, um bei der institutionellen Reform der Europäischen Union weiter voranzuschreiten.

 

Wir begrüßen den Erfolg des Europäischen Rates in seinen Bemühungen, die institutionelle Krise zu überwinden. Wir beglückwünschen die deutsche Ratspräsidentschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem hart erkämpften Ergebnis.

 

Im Mandat für die kommende Regierungskonferenz[1] wurde festgesetzt, daß der zu erarbeitende Reformvertrag die bestehenden Verträge abändern wird. Der Vertrag über die Europäische Union, der seinen derzeitigen Namen behalten wird und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der umbenannt wird in Vertrag über die Arbeitsweise der Union, werden weiterhin bestehen bleiben und gleichen juristischen Rang besitzen. Der erste Vertrag stammt aus dem Jahr 1992 und folgte auf den Fall der Berliner Mauer, durch den die Teilung Europas beendet wurde. Der andere Vertrag wurde vor fünfzig Jahren im Schatten des verheerenden Zweiten Weltkrieges geschlossen. Gemeinsam werden sie ein Symbol dafür sein, daß die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der Einheit die wesentlichen Triebkräfte für die Integration Europas bleiben angesichts neuer Herausforderungen wie beispielsweise durch Globalisierung, Klimawechsel, demographische Veränderungen.

 

Wir stellen fest, daß der Paragraph der Präambel des Verfassungsvertrages, der in die Präambel des EU-Vertrages übernommen wird, auf Europas kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe verweist. Wir begrüßen das. Wir wiederholen jedoch unsere feste Überzeugung, daß es besser für Europa wäre, wenn die Präambel des Vertrages explizit anerkennen würde, daß das Christentum Europas kulturelles und religiöses Erbe geprägt hat und prägt, ohne damit die anderen religiösen Traditionen auszuschließen.

 

Mit Befriedigung stellen wir fest, daß der Artikel des Verfassungsvertrages über die Werte der Union in den EU-Vertrag eingefügt wird. Er nennt den Respekt vor der Würde des Menschen an erster Stelle.

 

Wir begrüßen die Tatsache, daß der Artikel über den Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union eingefügt wird. Dieser Artikel verankert nicht nur den Dialog zwischen den EU-Institutionen und den Kirchen in den Verträgen, sondern anerkennt auch ihren besonderen Beitrag und stellt sicher, daß die Union den Status der Kirchen, den sie unter nationaler Gesetzgebung genießen, respektiert und nicht beeinträchtigt.

 

In Angelegenheiten des Familienrechts mit grenzüberschreitenden Bezügen stellen wir mit Zufriedenheit fest, daß die Position der nationalen Parlamente gestärkt wurde. Die umfassende Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im Entscheidungsprozeß wird das Subsidiaritätsprinzip in der Union verstärken. Das der Regierungskonferenz erteilte Mandat wird das Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf verschiedene Bereiche wie etwa Energieversorgung oder Naturkatastrophen konkretisieren. Es ist zu hoffen, daß die Solidarität mit den Bürgern und die soziale Dimension der Union weiter gefördert werden.

 

Wir hoffen, daß die Regierungskonferenz in der Lage sein wird, ihre Arbeit wie vorgesehen bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen. Im Hinblick auf die für den Ratifikationsprozeß notwendige Zeit würde ein Abschluß der Regierungskonferenz im Dezember 2007 es den europäischen Bürgern ermöglichen, sich ein klareres Bild von der Natur und den Ziele der Europäischen Union zu verschaffen, wenn sie im Juni 2009 ein neues Europäisches Parlament wählen.

 

Die COMECE wird die Entwicklungen der Regierungskonferenz mit großem Interesse weiter verfolgen und an den dazugehörenden Debatten teilnehmen, nicht zuletzt durch den vom Europäischen Parlament empfohlenen Konsultationsprozeß.

 

[1] http://www.eu2007.de/de/News/download_docs/Juni/0621-ER/010conclusions.pdf

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