Thursday 28. October 2021
2007
COMECE Press 19/10/2007

 

Annahme des EU-Reformvertrags:

Hoffnung auf die Fortsetzung der europäischen Einigung

 

Prälat Treanor, Generalsekretär der COMECE, begrüßt die Einigung auf ein neues Vertragswerk für die Europäische Union. Die Einigung, die in dieser Nacht von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU anlässlich des Europäischen Rates von Lissabon erzielt wurde, beendet die vierjährige Phase fruchtloser Versuche und institutioneller Krise, die auf die Ablehnung des Verfassungsvertrags durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden in 2005 folgte.

 

Angesichts der nationalen Forderungen, welche die Verhandlungen bis zur letzten Minute zu gefährden schienen, begrüßt die COMECE die Tatsache, dass die Sorge um das Gemeinwohl und die Interessen von 500 Millionen Bürgern letztlich überwogen.

 

Die COMECE begrüßt besonders die Einführung von Artikel 15b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der besagt: „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Und insbesondere: „Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.“ Auf der Grundlage dieses Artikels, mit dem die EU Neuland betritt, werden die europäischen Institutionen eine vertiefte Form des Dialogs mit den Kirchen führen. Dies wird den Christen erlauben, den Prozess der europäischen Entwicklung wirksamer zu begleiten hin zu einer solidarischeren und gerechteren Union, einer Union, die angesichts der großen Herausforderungen in der Welt mehr Verantwortung übernimmt.

 

Die COMECE nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass der Reformvertrag eine Präambel in das Vertragswerk der Europäischen Union einführt, die das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas anerkennt[1]. Allerdings erinnert Prälat Treanor: „Die Debatte über die christlichen Wurzeln Europas ist untrennbar von der Reflexion über die europäische Identität; sie muss also fortgeführt werden.“

 

Der Reformvertrag soll offiziell am 13. Dezember in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten unterschrieben werden. Die Ratifizierung wird in Irland durch bindendes Referendum erfolgen und in den anderen Mitgliedstaaten voraussichtlich durch die Parlamente.

 

Das Sekretariat der COMECE ermutigt die Christen, sich in den nächsten Monaten mit den Fragen und Herausforderungen der europäischen Debatte vertraut zu machen. Der Reformvertrag bedeutet für die erweiterte EU trotz seiner Mängel und Komplexität eine befriedigende institutionelle Lösung; er leitet notwendige Reformen des Entscheidungsprozesses ein, die es erlauben sollten, die europäische Konstruktion auf effiziente und gerechte Weise voranzubringen.

 

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens in Lissabon bietet es sich an, an die Worte von Papst Benedikt XVI. zu erinnern: „Auch wenn (…) es unter einigen Aspekten berechtigte Kritik an europäischen Institutionen geben kann, ist der Prozeß der Europäischen Einigung doch ein Werk von großer Tragweite, das diesem früher von fortgesetzten Konflikten und unseligen Bruderkriegen zerfressenen Kontinent eine lange nicht gekannte Friedenszeit gebracht hat.“[2]

 

[1] "SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,".

 

[2] Ansprache von Benedikt XVI. Begegnung mit führenden Vertretern des Politischen und öffentlichen Lebens sowie dem diplomatischen Korps. Empfangssaal der Hofburg, Wien. 07/09/2007

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