Wednesday 20. October 2021
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Erklärung des Exekutivausschuss der COMECE anlässlich des Wettbewerbsrats und der Abstimmung im ITRE-Ausschuss zum 7. Forschungsrahmenprogramm am 30. Mai 2006 in Brüssel



Brüssel, den 31. Mai 2006

Der Exekutivausschuss der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) nimmt zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm im Europäischen Parlament und im Ministerrat andauern. Anlässlich des Wettbewerbsrats am 30. Mai in Brüssel haben die Minister über die budgetären Aspekte des Rahmenprogramms diskutiert und eine Einigung über die allgemeine Ausrichtung zum 7. Rahmenprogramm erzielt. Die noch ausstehende Frage der EU-Finanzierung von Forschung, welche die Zerstörung menschlicher Embryonen impliziert und den Gebrauch menschlicher embryonaler Stammzellen, wurde nicht offiziell diskutiert. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die spezifischen Forschungsprogramme könnte solche Forschung von der EU in den Länden finanziert werden, in denen sie erlaubt ist. Allerdings stößt diese Forschung auf grundlegende ethische und anthropologische Bedenken. Das Europäische Parlament ist derzeit dabei, seine Position zum Rahmenprogramm und den ethischen Implikationen zu definieren. Am 30. Mai hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag über das Rahmenprogramm abgestimmt. Es hat einen Änderungsantrag angenommen, nach dem EU-Finanzierung von Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen ausdrücklich vorgesehen wird; Forschungsaktivitäten, die das Ziel haben, menschliche Embryonen allein zu Forschungszwecken herzustellen, sollten zwar von EU-Finanzierung ausgenommen bleiben, nicht aber Forschung, die sogenannte überzählige menschliche Embryonen nutzt und zerstört. Im Gegensatz dazu hat der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am 4. Mai vorgeschlagen, Forschung, welche menschliche Embryonen oder embryonale Stammzellen gebraucht oder herstellt, von der Finanzierung durch das Rahmenprogramm auszunehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ITRE-Ausschuss für die Forschungsprogramme federführend ist, während der JURI-Ausschuss, nach Anhang VI der Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments, für ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien zuständig ist. Wir rufen die Erklärung ?EU-Forschungsfinanzierung und Ethik? in Erinnerung, die von der COMECE-Vollversammlung im November 2005 angenommen wurde, und wiederholen unsere Einwände gegen eine EU-Finanzierung von Forschung, welche die Zerstörung menschlicher Embryonen impliziert. Den menschlichen Embryo als Forschungsobjekt zu behandeln ist nicht vereinbar mit der Menschenwürde. Die EU sollte ihre gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen auf die vielen anderen aussichtsreichen Forschungsgebiete konzentrieren, auch auf andere Stammzellforschung, welche vielversprechend ist. Durch solch eine Entscheidung würde die EU auch zeigen, dass sie die grundlegenden Werte respektiert, aufgrund derer einige Mitgliedstaaten diese Forschung verbieten oder beschränken, im Respekt vor der Unverletzlichkeit menschlichen Lebens und seiner Würde. + Adrianus van Luyn Bischof von Rotterdam Präsident + Diarmuid Martin Erzbischof von Dublin Vize-Präsident + Piotr Jarecki Weihbischof von Warschau Vize-Präsident

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Alessandro Di Maio

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