Wednesday 23. September 2020
2008
COMECE Press 27/11/2008

 

Keine Patentierbarkeit von humanen embryonalen Stammzellen:

Eine gute Entscheidung und ein Schritt in die richtige Richtung

 

Der Generalsekretär der COMECE, Piotr Mazurkiewicz, begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA). „Die Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen verstößt gegen das europäische Patentrecht. Dass das Europäische Patentamt dies bestätigt hat, ist eine gute Entscheidung und ein wichtiges Zeichen für den Schutz von menschlichen Embryonen.“

 

Menschliche Stammzellkulturen, die nur mittels Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, sind nach dem europäischen Patentrecht nicht patentierbar. Das stellte die Große Beschwerdekammer des EPA in ihrer Entscheidung vom 25. November 2008 fest; diese Entscheidung beendet letztinstanzlich das Beschwerdeverfahren gegen einen teilweise abgelehnten Patentantrag von „WARF/Thomson", der eine Methode zur Gewinnung von embryonalen Stammzellen von Primaten, also auch von Menschen, zum Gegenstand hatte.

 

Der Patentantrag zur Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen und damit die Nutzung von menschlichen Embryonen zu kommerziellen Zwecken war auf vielseitige Kritik gestoßen. Der COMECE Präsident, Adrianus von Luyn, hat zusammen mit dem damaligen Generalsekretär, Mgr Noel Treanor, im Oktober 2006 einen sog. Amicus Curie Brief[1] an die Beschwerdekammer gesandt, um rechtliche und ethische Einwände gegen die Erteilung des beantragten Patents darzulegen. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung von Patenten für Forschung und industrielle Verwendung betonten sie die besondere gesellschaftliche Verantwortung des EPA, wenn es um Anträge geht, die die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens und seine Würde betreffen. Auch wenn es im Patentrecht formal nur um das Recht gehe, andere von der Nutzung einer Erfindung auszuschließen (bzw. für die Nutzung Lizenzen zu verkaufen), beinhalten Patente gleichwohl eine gewisse Unterstützung der patentierten Erfindung. Bei Patentanträgen, die das menschliche Leben betreffen, könne die Patentvergabe nicht von der ethischen Dimension getrennt werden. In jedem Fall sieht das Europäische Patentübereinkommen vor, dass biotechnologische europäische Patente insbesondere nicht erteilt werden für biotechnologische Erfindungen, welche die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken zum Gegenstand haben.

 

Im konkreten Fall hat Thomson beantragt, u.a. menschliche embryonale Stammzellkulturen zu patentieren; nachträglich im Jahr 2003 hatte er die Methode der Gewinnung von embryonalen Stammzellen aus menschlichen Embryonen im Blastozystenstadium vom Patentantrag ausgeschlossen; hierbei handelt es sich um den unumgänglichen ersten Schritt für die Kultivierung von Stammzellen. Wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Zerstörung menschlicher Embryonen und der Nutzung von menschlichen embryonalen Stammzellen zu industriellen und kommerziellen Zwecken, könnten diese beiden Etappen in ihrer patentrechtlichen Betrachtung nicht voneinander abgespalten werden.

 

[1]           Der Amicus Curie Brief der COMECE ist verfügbar unter: http://www.epoline.org/portal/PA_1_0_FS/DocumentViewer?RLANG=de&RACTION=LOAD&RAPPNO=96903521.1&RCOUNTRY=EP&RIID=ANONYMOUS&RROLE=PUBLIC&RORGNAME=EPOPORTAL&RDOCPAGENO=FIRST&RDOCTITLE=amicus+curiae&RDOCPAGECOUNT=11&RDOCTYPE=PDF&RDOCNO=EK66Z7W04065500&NPL=false

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