Wednesday 27. October 2021
2009
COMECE 18/11/2009

 

Eröffnungsansprache

zur Herbstplenarsitzung der COMECE

Mgr. Adrianus van Luyn

18. November 2009

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

 

 

Verehrte Mitbrüder, lieber Teilnehmer an der Vollversammlung,

 

Seit unserem letzten Zusammentreffen hier in Brüssel im vergangenen März haben sich in der Europäischen Union verschiedene Dinge wesentlich verändert. In einem Rückblick möchte ich ausdrücklich einige nennen, weil sie einen weitreichenden Einfluss auf unsere Arbeit haben und uns in den nächsten Zeit beschäftigen werden.

 

 

Rückblick

 

 

1. Wahl des Europäischen Parlaments

Zwischen dem 4. und 7. Juni dieses Jahres hatten die 375 Millionen wahlberechtigten Bürger der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Im Vorfeld der Wahl war befürchtet worden, dass angesichts der anhaltenden Kritik der Bürger an verschiedenen Aspekten des europäischen Projekts die Wahlbeteiligung massiv einbrechen werde. In absoluten Zahlen sind insgesamt 161,3 Mio Menschen zu den Urnen gegangen, das sind 43 % aller Wahlberechtigten, ein Rückgang um 2,5 % gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2004. In manchen Ländern wie etwa den skandinavischen Mitgliedsstaaten oder in Österreich hat die Beteiligung an der Wahl sogar zugenommen - trotz schlechter Zustimmungswerte zur EU als Ganzer.

 

Mehr als die Hälfte der 736 Abgeordneten wurden zum ersten Mal in das europäische Parlament gewählt. Damit hat auch ein Generationenwechsel unter den Abgeordneten stattgefunden. Aus der ersten Legislaturperiode von 1979 - 1984 wurde nur noch ein einziger Abgeordneter wiedergewählt: Hans-Gert Pöttering, der in der letzten Periode auch Präsident des Parlaments gewesen ist.

In der Zusammensetzung des Parlaments ergab sich insoweit eine größere Änderung, als die Gruppe der Europäischen Volksparteien und Christdemokraten auseinander gebrochen ist und eine neue Gruppe konservativer Parteien entstanden ist. Sie besteht aus den britischen Tories, der tschechischen ODS und einigen anderen kleineren konservativen Parteien.

Die Gruppe der europäischen Volksparteien ist mit 36 % der Sitze allerdings die größte Gruppe im Parlament geblieben, gefolgt von den Sozialisten und Demokraten mit 25 % und der Allianz der Liberalen mit 11,4 % der Mandate. Die neue Gruppe der Konservativen und Reformisten verfügt über 54 Sitze, das sind 7,3 % der Mandate.

 

Inzwischen hat das Parlament seine reguläre Arbeit aufgenommen, die verschiedenen Ausschüsse sind  gewählt und ihre jeweiligen Vorsitzenden bestimmt. In seiner ersten Sitzung im Juli 2009 wurde der ehemalige polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek durch das Plenum des Parlaments für die ersten zweieinhalb Jahre der Legislaturperiode zum Präsident gewählt. Er ist der erste Vorsitzende von einer der drei großen Institutionen der Europäischen Union, der aus einem der neuen Mitgliedsstaaten stammt - aus jenen Staaten Mittel- und Osteuropas, die sich durch die «Samtene Revolution» im Jahr 1989 vom Kommunismus befreit haben und am 1. Mai 2004 bzw. am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten sind.

 

Präsident Buzek ist Pole und Protestant. Durch Kontakte in der letzten Legislaturperiode sind ihm die COMECE und ihre Arbeit bekannt. Unser Generalsekretär hat ebenfalls bereits mit ihm Kontakt gehabt und wir hoffen, dass sich die Möglichkeit ergeben wird, ihn während unserer nächsten Vollversammlung hier in Brüssel zu treffen.

 

Nach der Wahl und der Angelobung der Abgeordneten haben manche von uns mit den Abgeordneten bereits Kontakt aufgenommen und ihnen zu ihrer neuen Aufgabe gratuliert. Unser polnischer Mitbruder hat die Abgeordneten seines Landes zu einem Treffen hier in die COMECE eingeladen. Ähnliches hat sich die österreichische Bischofskonferenz für das kommende Jahr vorgenommen. Diese informellen Kontakte sind sinnvoll, weil sie uns den Zugang zu den Abgeordneten erleichtern, auch dann, wenn wir kein aktuelles Anliegen an sie herantragen. Es wird in Zukunft dadurch aber einfacher, sie in konkreten und für uns wichtigen Fragen anzusprechen - weil man einander bereits kennt.

 

 

2. Ratifizierung des Lissabonvertrags

Das sicher wichtigste Ereignis neben der Neuwahl und Neukonstituierung des Europäischen Parlaments ist der Abschluss der Ratifizierung des Lissabonvertrags. Bevor es so weit war, mussten allerdings noch einige größere Hürden genommen werden. Noch vier Länder - Deutschland, Irland, Polen und die Tschechische Republik - hatten im letzten März den Vertrag noch nicht ratifiziert.

 

Die Politik in Deutschland wartete auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob und in welchem Umfang der Lissabonvertrag mit dem deutschen Grundgesetz konform sei. In ihrer Entscheidung vom 29. Juni dieses Jahres erklärten die Richter,  dass der Vertrag und seine Bestimmungen grundsätzlich «grundgesetzkonform» sind. Sie hielten aber fest, dass jede weitere Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union - die derzeit manchmal still, in sogenannten «Bereinigungsverfahren» erfolgt - vom deutschen Parlaments gebilligt werden müsse. Dazu war ein eigenes Gesetz notwendig. Da am 28. September in Deutschland ein neuer Bundestag zu wählen war, wurde noch im Sommer der Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen, um den entsprechenden Gesetzesvorschlag zu debattieren und schließlich anzunehmen. Direkt danach unterzeichnete und ratifizierte der deutsche Bundespräsident Köhler den Lissabonvertrag.

 

Etwas schwieriger war die Situation in Irland. Hier war der Vertrag ja an einem Referendum im Juni 2008 vorläufig gescheitert. Mit einigen Zugeständnissen des Europäischen Rates in Form einer Erklärung wurde die Neutralität Irlands bestätigt und seine Selbstbestimmung in verschiedenen Gesetzesmaterien, darunter die Steuer- und die Abtreibungsgesetzgebung, bekräftigt. Danach war für die irische Regierung der Weg für ein nochmaliges Referendum frei, das am 2. Oktober stattgefunden hat. Der Ausgang ist bekannt: 58 % der Wahlberechtigten haben an dem Referendum teilgenommen, gut zwei Drittel davon, nämlich 67,1 %  haben mit «ja» gestimmt.

Im Vorfeld des Referendums hat der Bischof von Down und Connor, Mgr. Noel Treanor, im Auschuss für internationale Angelegenheiten des irischen Parlaments eine Stellungnahme abgegeben. Darin hat er mit Zustimmung des Primas der katholischen Kirche Irlands, Kardinal O'Brady, festgehalten, dass es aus katholischer Sicht keine zwingenden moralischen Gründe gäbe, gegen den Vertrag zu stimmen. Das bedeutete aber gleichzeitig keine ausdrückliche Wahlempfehlung der Bischöfe für den Vertrag.

 

Relativ schnell nach dem irischen Referendum hat der polnische Staatspräsident Kaczynski den Vertrag am 11. Oktober in Warschau ratifiziert. Dass er dadurch verhindert war, anlässlich der 1. katholischen Sozialtage für Europa in Danzig zu uns zu sprechen, nehmen wir angesichts der Bedeutung dieses Aktes für die ganze Europäische Union gerne in Kauf.

 

Am schwierigsten war die Ratifizierung des Lissabonvertrags durch den tschechischen Staatspräsidenten Klaus. Zwar hatten die beiden Kammern des tschechischen Parlaments dem Vertrag bereits zugestimmt, aber: es musste noch ein laufendes Verfahren vor dem tschechischen Verfassungsgericht über die Kompatibilität des Vertrags mit der Verfassung abgeschlossen werden. Erschwerend kam dazu, dass ein Weg gefunden werden musste, der es Präsident Klaus möglich machte, den Vertrag ohne größeren Gesichtsverlust zu unterzeichnen - gilt er doch als einer der größten Kritiker dieses Vertrags.

Nach einem Zugeständnis des Rates über die eingeschränkte Gültigkeit des Grundrechtecharta (sie findet keine Anwendung auf die so genannten Benesdekrete über die Enteignungen nach dem 2. Weltkrieg) und einem positiven Urteil des Verfassungsgerichts vom 3. November 2009 unterschrieb schließlich der tschechische Präsident noch am selben Tag den Vertrag. Mit der Hinterlegung der Urkunde in Rom ist die Ratifizierung abgeschlossen und tritt der Lissabonvertrag mit dem 1. Dezember 2009 in Kraft.

 

3. Bestellung einer neuen Kommission, des Präsidenten und des «Aussenministers»

Morgen, am 19. November, werden sich die Staats- und Regierungschefs hier in Brüssel treffen, um die beiden Posten, die durch den Lissabonvertrag geschaffen wurden, erstmals zu besetzen: den Präsidenten des Europäischen Rates und den «Hohen Vertreter der Außenpolitik», der gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission werden wird. Im Vorfeld wurden verschiedene Namen genannt, morgen werden wir hoffentlich mehr wissen.

 

Schließlich werden Ende November im Europäischen Parlament die Anhörungen der  Kandidaten einer neuen europäischen Kommission stattfinden. Wenn alles ohne größere Schwierigkeiten verläuft, dann sollte eine neuzusammengestellte Europäische Kommission am 1. Jänner 2010 ihre Arbeit aufnehmen können. Auch hier wird es für uns als COMECE interessant sein, durch wen wichtige Schlüsselpositionen in der Zukunft besetzt werden.

 

Damit wird eine lange Phase der Selbstreflexion und Neuordnung der Europäischen Union vorläufig abgeschlossen. Wenn wir den ersten Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag von Maastricht hinzu nehmen, sind es siebzehn Jahre gewesen. In diesen Jahren stand das Nachdenken über die Grundlegung, die Ziele, die Aufgaben und die Struktur der Europäischen Union im Mittelpunkt.

Aus den Europäischen Gemeinschaften des Jahres 1991 mit 12 Mitgliedsstaaten ist die Europäische Union des Jahres 2009 mit 27 Mitgliedsstaaten geworden. Fünfzehn von ihnen haben inzwischen den Euro als gemeinsame Währung eingeführt. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments wurden ausgeweitet und dadurch der demokratische Gehalt der Union verbessert. Die Gewichtung der Stimmen bei Mehrheitsentscheidungen wurden vereinfacht und transparenter. Es wurden schliesslich die Verträge neu geordnet und um eine Charta der Grundrechte ergänzt, die Bestandteil dieser Verträge ist.

 

 

II. Wichtige Herausforderungen in der nächsten Zukunft

 

1. Artikel 17

Liebe Mitbrüder,

Die Jahre der europäischen Selbstfindung waren auch für die Kirchen von großer Bedeutung  und haben wesentliche Veränderungen für sie mit sich gebracht. Im Oktober 1995 organisierten COMECE und KEK in Brüssel ein Seminar zum Verhältnis von Kirche und Staat aus europäischer Perspektive. Eines der Erkenntnisse war die Einsicht, dass diese Verhältnisse zwischen Staat und Kirche in den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedlich organisiert sind. Das führte zum Vorschlag, einen entsprechenden Passus in den Vertrag von Amsterdam aufnehmen zu lassen. Die Erklärung Nr. 11 über den Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften war das Ergebnis: Die Europäische Union respektiert den Status, den Kirchen und Religionsgemeinschaften in den jeweiligen Mitgliedsstaaten haben und beeinträchtigt ihn nicht.

Mit den Gesprächen über einen Verfassungsvertrag wuchs die Überzeugung bei den Kirchen, die defensive Schutzklausel des Amsterdamvertrags mit einer positiv formulierten Dialogklausel zu ergänzen. Mit vielen Zwischenetappen kam schließlich jene Formulierung zustande, die jetzt im dritten Absatz des Artikel 17 des Vertrags von Lissabon zu finden ist: der offene, transparente und regelmäßige Dialog, den die EU mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften wegen ihres spezifischen Beitrags führt. Damit wird im Vertrag festgeschrieben, was sich in den Jahren der Verhandlungen als gute Praxis zu etablieren begonnen hat. Dieser «praktische Dialog», und damit das Vertrauen zwischen europäischen Institutionen und Kirchen, ist mit den Jahren gewachsen. Das ist auch ein großer Verdienst der Arbeit der COMECE.

 

Die «Konstruktion der Instrumente» ist vorläufig beendet. Jetzt wird es darauf ankommen, wie und zu welchen Zielen wir sie hantieren. Die Diskussion über die praktische Anwendung des Artikel 17 im täglichen Umgang mit den Institutionen der Europäischen Union wird uns in den kommenden Tagen beschäftigen. Danach werden wir mit diesen Institutionen einen «Dialog über den Dialog» zu führen haben.

 

Neben der Frage des «wie wollen wir den Dialog führen» müssen wir uns aber die Frage stellen, «worüber wir mit der Europäischen Union» in Dialog treten wollen. Nicht die Beschäftigung mit uns selbst, oder die Absicherung von Vorrechten - um Papst Benedikt XVI. zu paraphrasieren - ist unsere Aufgabe im Bereich der europäischen Politik, sondern der Versuch, die Frohbotschaft Jesu Christi, die allen Menschen zu gleichen Teilen gilt, im politischen Prozess fruchtbar zu machen. Im Vorwort meines Buches ,L'Unione Europea e la dottrina sociale della Chiesa'[1], das im vergangenen Juli erschienen ist, ist das folgendermassen formuliert: «Die Entwicklungen der Europäischen Institutionen zu beobachten, zu ,monitoren', ist die Aufgabe der COMECE. Die Grundlage dazu bildet die Katholische Soziallehre in ihrem vollen Umfang, mit den beiden Hauptprinzipien der Würde des Menschen und des Gemeinwohls». Dazu bedarf es des offenen Dialogs, der zu gleichen Teilen Zuhören und Reden meint. Dialog als wichtiges Prinzip des Wirkens der Kirche in der Welt nennt auch die Enzyklika «Caritas in veritate». Es bedarf der Offenheit für die aktuellen und drängenden Fragen der Politik und der Bereitschaft, sich damit kompetent und umfassend auseinanderzusetzen. Wo ist unser Beitrag gefragt, wo unser Wort und unsere Expertise, wo unser Eintreten für das Gemeinwohl, für Frieden, für mehr Gerechtigkeit? Im Folgenden möchte ich drei konkrete Themen aktueller EU-Politik ansprechen, über die wir uns in den kommenden beiden Tagen noch mehr hören werden.

 

Klimaschutzgipfel Kopenhagen

Anfang Dezember findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz statt. Nach dem APEC-Treffen vom vergangenen Wochenende ist deutlich geworden, dass es in Kopenhagen keine Einigung auf ein Protokoll in Nachfolge von Kyoto geben wird. Eine politische Vereinbarung auf deutliche Ziele sollte aber möglich sein. Diese könnten dann im kommenden Jahr entweder in Bonn oder in Mexiko zum Abschluss eines neuen Protokolls führen.

 

Klimaforscher beklagen, die Ziele der Industrieländer zur Reduzierung ihrer Treibhausgase seien nicht ehrgeizig genug, um die Erderwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf höchstens 2°C zu begrenzen. Die Europäische Union ist mit ihrem unilateralen Ziel, ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, ehrgeiziger als andere Industriestaaten. Doch bleibt auch sie hinter dem von Klimaexperten geforderten Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 25-40% bis 2020 zurück.

 

In den USA hat Präsident Obama zwar eine wichtige politische Trendwende geschafft. Japan hat sich inzwischen auf ähnlich ehrgeizige Emissionsreduzierungen wie die EU festgelegt. Ein großes Fragezeichen ist nach wie vor der Beitrag der Schwellenländer zum Kampf gegen den Klimawandel. Diese haben zwar kaum etwas zur bisherigen Erderwärmung beigetragen, sind jedoch mittlerweile in die erste Liga der Treibhausgasemmittenten aufgestiegen und werden den zukünftigen weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen entscheidend mitbestimmen. Ohne einen angemessenen Beitrag dieser Länder - allen voran China, das heute weltweit größter Emittent noch vor den USA ist - wird es nicht gelingen, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Die Herausforderung besteht darin, ihnen im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen realistische Perspektiven für ein ökologisch nachhaltiges Wachstum zu eröffnen. Hierzu ist neben einem umfassenden Technologietransfer auch viel Geld nötig.

 

Der Europäische Rat hat sich Ende Oktober auf die Eckpunkte der europäischen Verhandlungsposition für den bevorstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen geeinigt. Neben dem Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2°C betont er als Mindestziel die Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990. Darüber hinaus macht sich der Europäische Rat erstmals die Forderung des UN-Weltklimarates zu eigen, wonach die Industrieländer bis 2050 ihre Emissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 verringern sollen.

 

Weiterhin fordert der Europäische Rat für ein zukünftiges Klimaabkommen eine umfassende Finanzierungsvereinbarung. Diese soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs einer der zentralen Bestandteile des Kopenhagener Übereinkommens sein. Die EU Staatschefs sind der Ansicht, dass alle mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder je nach Emissionsniveau und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zur Bereitstellung der Mittel beitragen sollen. Jedoch hat der Europäische Rat - zum Missfallen der Entwicklungsländer - keine konkreten Zahlen genannt.

 

Man kann nur hoffen, dass die endgültige Festlegung des finanziellen Beitrags der Industrieländer auch deren historische Verantwortung für die Erderwärmung berücksichtigt. Denn die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung des maßgeblich von den Industrieländern verursachten Klimawandels ist nicht Almosen, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit. Mit der Anerkennung dieser einfachen Wahrheit steht und fällt das Kopenhagener Abkommen.

 

Das Sekretariat der COMECE ist im Rahmen seines Dialogs mit den EU Institutionen auf unterschiedliche Weise dafür eingetreten, dass die Entscheidungsträger der EU vor allem das Wohl der zukünftigen Generationen und der Menschen in den Entwicklungsländern in den Blick nehmen. Bereits im vergangenen November wurde der Bericht «Eine christliche Sicht auf den Klimawandel. Auswirkungen des Klimawandels auf Lebensstile und auf die EU-Politik» der COMECE-Arbeitsgruppe «Klimawandel» uns Bischöfen überreicht und danach in der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 17. Juni 2009 organisierten COMECE, KEK und die Europäische Kommission gemeinsam ein Dialogseminar zum Thema "Klimawandel als Herausforderung für Lebensstile, Solidarität und globale Gerechtigkeit". Einen ganzen Tag lang tauschten sich Repräsentanten der Europäischen Kommission - einschließlich des Generaldirektors Umwelt und eines Chefunterhändlers der EU in den UN-Klimaverhandlungen -, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten mit Vertretern der Kirchen und den von den Kirchen eingeladenen Klimaexperten auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimawandel aus. Dabei bekundeten die Vertreter der Kirchen ihren Willen, eine Botschaft der Hoffnung unter allen Bürgern der EU zu verbreiten und sie zu ermutigen, die notwendigen Veränderungen des Lebensstils mitzutragen. Die Vertreter der europäischen Institutionen betonten ihrerseits, dass die Unterstützung der Kirchen bei der Bekämpfung des Klimawandels entscheidend ist, um die Bürger von der Notwendigkeit klimafreundlichen Verhaltens im alltäglichen Leben zu überzeugen. Klimaschutz aus christlicher Sicht ist nicht sosehr eine Frage von technischen Lösungen, sondern eine Frage der Bereitschaft, unser Bewusstsein zu schärfen, uns zu mäßigen und einen einfacheren Lebensstils anzunehmen.

 

Neuverhandlung des Non-Proliferation Treaty

Im Mai des kommenden Jahres wird der Non-Proliferation Treaty, der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und der dazugehörenden Technologie, erneuert werden. Angesichts neuer Atommächte wie Indien, Pakistan, Nordkorea und der bangen Frage, ob und wann auch der Iran dazugehören wird, sind diese Verhandlungen von grösster Bedeutung.

Im Lauf der Vorbereitung dieser Verhandlungen haben sich zwei «windows of opportunity» unerwartet geöffnet. Am 5. April dieses Jahres hat Präsident Obama in seiner Rede in Prag eine Null-Option der USA im Bereich der Atombewaffnung vorgeschlagen und die anderen Atommächte eingeladen, diesem Beispiel zu folgen und darüber konkret zu verhandeln. In weiterer Folge hat sich sein Verhandlungsteam in den Vorbereitungsgesprächen sehr kooperativ verhalten.

Wir dürfen nicht naiv sein: die Verhandlungen zu diesem Thema sind sehr kompliziert und ihr Erfolg ist von vielen Faktoren der Weltpolitik und ihrer aktuellen Entwicklung abhängig. Bei einem Besuch in meiner Funktion als Präsident von Pax Christi Nederland im Staatssekretariat in Rom ist mir deutlich geworden, welch großes Interesse der Heilige Stuhl am Gelingen dieser Verhandlungen hat und und welche Anstrengungen er unternimmt, um einen guten Abschluss diese Verhandlungen zu ermöglichen. Das Statement von Erzbischof Mamberti an den UN-Sicherheitsrat vom 24. September spricht eine deutliche Sprache: Die Existenz von Nuklearwaffen ist ein Angriff auf unseren Planeten, Atomwaffen sind nicht nur abzulehnen, sondern bereits in sich ein Irrtum.

Ein zweites, sehr konkretes «window of opportunity» war die Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung. Sie kündigte an, sich aktiv darum zu bemühen, dass die taktischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Auch dieser bemerkenswerte Vorschlag ist in einen größeren Zusammenhang eingebunden: die Verhandlungen über ein neues strategisches Konzept der NATO.

Die deutsche Regierung ist sehr entschieden, diesen Schritt zu setzen. Sie ist sich gleichzeitig der Schwierigkeiten dieses Schrittes bewusst. Es wäre sicher hilfreich, wenn sich die vier Staaten in der Europäischen Union, auf deren Territorium noch taktische Atomwaffen der USA stationiert sind, zu diesem Schritt entschließen könnten. Es betrifft neben Deutschland noch Belgien, Italien und die Niederlande.

Aus einer Bündelung der amerikanischen Null-Option und der deutschen Entscheidung könnte die Chance wachsen, einer atomwaffenfreien Welt einen Schritt näher zu kommen. Diese Überlegungen beschäftigen, wie bereits gesagt, auch den Heiligen Stuhl, weil damit konkrete Schritte zur Reduktion der Bedrohung des Weltfriedens durch die atomare Rüstung gesetzt werden können. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht auch die Kirche in Europa, konkret auch die COMECE, von ihrer Seite gegenüber der EU dieses Bemühen aktiv unterstützen müssen. Am Freitag wird Paul Lansu, einer der Berater von Pax Christi International, mit uns darüber sprechen und einen entsprechenden Vorschlag vorbereiten.

 

 

4. Anstöße für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft

Im Vorfeld der 1. Katholischen Sozialtage für Europa hat in Danzig die Jahrestagung der Sozialkommission der COMECE stattgefunden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand eine Analyse der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise, wobei uns die Einsichten der neuen Sozialenzyklika «Caritas in veritate» eine große Hilfe waren. Über die Analyse der Krise und über einen möglichen Beitrag von unserer Seite werden wir noch diskutieren anhand des Berichtes, der uns vorgestellt werden wird. Einen Punkt möchte ich allerdings bereits jetzt schon herausgreifen.

 

Die tiefere Ursache der Wirtschaftskrise ist ein verzerrtes Menschbild. Die Idee des Menschen als einem nur auf Nutzenmaximierung und die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche fixierten "homo oeconomicus" hat in den vergangenen Jahrzehnten die politischen Weichenstellungen in Europa vielfach bestimmt. Im Augenblick der Krise ist jedoch offenkundig: Das Streben nach einem stets höheren Bruttosozialprodukt und  wachsenden Pro-Kopf-Einkommen ist nicht gleichbedeutend mit einer grösseren Zufriedenheit der Menschen und hat zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig beschädigt. Es ist deshalb erfreulich, dass es gegenwärtig eine Reihe von bemerkenswerten Initiativen gibt, die die geltenden Bemessungskriterien für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialen Fortschritt in Frage stellen. In einer von Papst Benedikt XVI. empfohlenen "humanistischen Synthese" wird der Fortschritt anders definiert werden müssen. Dazu leistet auch der Rückgriff auf die christliche Tradition einen Beitrag. So ist nach christlichem Verständnis jeder Mensch von Gott geschaffen und der Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängis bis zum Tode der höchste Wert. Weiterhin sind die Beziehungen, in denen jeder Mensch steht, nicht von nachgeordneter Bedeutung, sondern gehören, wie etwa die Familie, zu den wesentlichen Voraussetzungen eines erfüllten Lebens. Der Mensch ist ein relationales Wesen, das sich im Wechsel von Arbeit und Musse, von Alltag und Feiertag, von Wochentag und Sonntag durch das Zusammenleben mit anderen entfalten und auf Gott hin öffnen kann. Das christliche Gesellschaftsbild unterstreicht dabei die Notwendigkeit, einige strukturierende Unterscheidungen menschlicher Existenz zu beachten. Zu nennen wären hier zunächst die Unterscheidung von Mann und Frau, von Eltern und Kind, von Bruder und Schwester. Auch gehört zu diesen Aspekten ein nicht nur auf den ökonomischen Nutzen reduziertes Bild der menschlichen Arbeit. Mit der Verabschiedung des Lissabonner Vertrags hat sich die Europäische Union zur Schaffung einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft in Europa verpflichtet. In den kommenden Monaten werden die Europäischen Institutionen über eine neue zehnjährige Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beraten, die an die Stelle der Lissabonstrategie treten. Ein Beschluss des Europäischen Rates darüber ist für den EU-Gipfel in Madrid im März 2010 geplant.

 

Bis dahin sollte, das ist ein Vorschlag, das Sekretariat der COMECE mit Vertretern des Parlaments und der Kommission über das dieser neuen Strategie zugrundeliegende Menschen- und Gesellschaftsbild einen Dialog organisieren. Wünschenswert wäre, dass auch die Bischofskonferenzen in den Mitgliedstaaten im Vorfeld des Madrider Gipfels solche Kontakte suchen.

 

Liebe Mitbrüder

Die Vorbereitung des Rückblick auf die letzten Jahre hat mir deutlich gemacht, welchen Beitrag wir als COMECE zum Aufbau der «Ecclesia in Europa» bisher leisten konnten. Dafür dürfen wir dankbar sein, auch all jenen, die die damit verbundene Arbeit geleistet haben - innerhalb und außerhalb der COMECE. Das gibt uns Mut und Zuversicht, um jene Arbeit zu beginnen, die noch vor uns liegt und die wir mit dem selben Mut und dem Vertrauen auf Gottes Hilfe ergreifen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 


[1] A.H. van Luyn, L'Unione Europea e la Dottrina Sociale della Chiesa. Vatikan 2009

 

 

 

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