Thursday 28. October 2021
2010
COMECE Press 14/10/2010

Der Schutz der Menschenwürde, der soziale Zusammenhalt und eine dauerhafte Entwicklung müssen im Zentrum der EU-Politik stehen

 

Am Dienstag, den 12. September, trafen sich belgische und europäische Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen mit der belgischen EU-Präsidentschaft in Brüssel. Das Treffen stand im Kontext des regelmässigen Dialogs statt, den die Europäischen Institutionen nach Artikel 17 des EU Vertrags mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften pflegen. Das Treffen stand auch in der langjährigen Tradition der regelmässigen Begegnungen der Kirchen mit den halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme empfing die Delegation der Kirchen zu einem rund einstündigen Gespräch in seiner Residenz.

 

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen sprachen folgende Themen an:

 

- Armut und soziale Ausgrenzung in Europa: im Kontext der vielen Beiträge der Kirchen im Rahmen des „Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" sowie zur Entwicklung der EU Strategie 2020, sprachen sich die Kirchenvertreter erneut für die Stärkung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft aus, die die Wettbewerbsfähigkeit mit dem sozialen Zusammenhalt und den Grenzen des Wachstums in Einklang bringt. „Der Schutz der Menschenwürde, der soziale Zusammenhalt und eine dauerhafte Entwicklung müssen im Zentrum der EU Politik stehen," hoben sie hervor. Im Blick auf die wachsende Armut in Europa wie auch weltweit sprachen sich die Kirchen für eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Kirchen an der „Europäischen Plattform gegen Armut" aus, die als eine der Initiativen im Rahmen der EU 2020 Strategie vorgesehen ist.

 

In seiner Antwort betonte der Ministerpräsident, dass die Europäische Union nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern ein auf gemeinsamen Werten basierender Raum sei. Dies gelte auch, wenn es angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenwärtig so aussehe, als drehe sich alles um Fragen der Wirtschafts- und Finanzaufsicht. In absehbarer Zukunft werde es sicher eine bedeutende Diskussion auch über gemeinsame soziale Standards auch auf europäischer Ebene geben. Der Ministerpräsident bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft, auch über die belgische EU Präsidentschaft hinaus mit den Kirchen an sozialen Fragen zusammen zu arbeiten.

 

In Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst sprach die Delegation der Kirchen drei Themenkomplexe an: den Schutz der Religionsfreiheit als einen wichtigen Faktor in den Aussenbeziehungen der Union sowie die Ausgewogenheit zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Interessen in den Beziehungen zu anderen Staaten. Im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit wurde insbesondere auch auf die Situation in der Türkei verwiesen und die Bedeutung dieses Grundrechtes in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betont.

Die belgische EU Präsidentschaft ihrerseits unterstrich ihren Willen, die Frage der Religionsfreiheit auch im Kontext des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorzuheben. Der Ministerpräsident versprach seine aktive Unterstützung.

 

Die Delegation der Kirchen brachte auch die Umsetzung des in Artikel 17
des Lissabonner Vertrags (Art 17c TFEU) festgelegten „offenen, transparenten und regelmässigen Dialogs"
zwischen der Union und den Religions-und Glaubensgemeinschaften zur Sprache. Beiderseits wurde das Interesse an einem solchen Dialog auch auf der nationalen Ebene festgehalten.

 

Letztlich und im Blick auf die baldige 16. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimakonvention im mexikanischen Cancun (29. November bis 10. Dezember 2010) forderten die Kirchen die EU auf, eine führende Rolle in der Bekämpfung des Klimawandels einzunehmen. Die Hoffnung der Kirchen sei, dass ein Abkommen über eine „nur" 20%ige Reduktion der Treibhausgase hinausgehe. Ausgehend von der christlichen Überzeugung einer „vorrangigen Option für die Armen" komme auch den in Kopenhagen versprochenen kurzfristigen Finanzhilfen für Länder der südlichen Hemisphäre eine enorme Bedeutung zu. Entsprechende Gelder müssten schnell und in dem versprochenen Ausmass zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Kommission Kirche und Gesellschaft der KEK und die COMECE begrüssten die Intensität und das hohe Niveau des Austauschs während der belgischen EU-Präsidentschaft und hoben die Bereitschaft von Ministerpräsident Leterme hervor, Vorschläge der Kirchen aufzunehmen. Der Dialog zwischen der belgischen EU Präsidentschaft und den Kirchen sei ein gutes Beispiel für den „offenen, transparenten und regelmässigen Dialog" zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Religions- und Glaubensgemeinschaften.

 


 

 

Zusammensetzung der Kirchen Delegation:

 

• H.E. Mgr. Guy Harpigny, Bishop of Tournai
• Dr. Guy Liagre, President of the United Protestant Church of Belgium
• H.G. Bishop Athenagoras, Ecumenical Patriarchate
• Mr. Jef Felix, President of Justice and Peace Network Flanders
• Ms. Axelle Fischer, General Secretary of Justice and Peace and Pax Christi, Wallonia-Brussels
• Rev. Marc Lenders, United Protestant Church of Belgium

Canon Dr. Robert Innes, President of the Central Committee of the Anglican Church in Belgium
• Rev. Rüdiger Noll, Director of the Church and Society Commission of CEC

• Mgr. Piotr Mazurkiewicz, General Secretary of COMECE.

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Johanna Touzel, Pressesprecherin der COMECE

 

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