Sunday 18. August 2019
2013

Lassen Sie sich nicht täuschen: Abtreibung ist keine EU-Kompetenz

 

Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Abstimmung im Europäischen Parlament des Initiativberichts über „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“, der auch das Thema Abtreibung beinhaltet, möchte COMECE daran erinnern, dass die Europäische Union in dieser Materie keinerlei Kompetenzen besitzt. Die Bürger der EU dürfen hier nicht irregeführt werden.

 

Artikel 168 lit 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) hält fest, dass „ Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel“.

 

In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist Abtreibung illegal. Im Hinblick auf die Menschenwürde und aus der Überzeugung des absoluten Rechts auf Leben ist Abtreibung gesetzlich verboten. Die Europäische Union muss dies respektieren und darf es nicht durch Entscheidungen, die nicht in ihren Kompetenzbereich fallen, zu unterlaufen versuchen.

 

COMECE bedauert die Tatsache, das der heute zur Abstimmung vorliegende Bericht zur Verunsicherung vieler Bürger über den Umfang der EU-Kompetenzen beitragen kann. Mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist es notwendig den Bürger die Sicherheit zu geben, dass sich die EU an ihre rechtlichen Kompetenzen hält.

 

Im Jahr 2012 hat das Sekretariat der COMECE eine Stellungnahme zu „Sexueller und reproduktiver Gesundheit“ verfasst, der hier heruntergeladen werden kann.

 

 

Kontakt: Johanna Touzel, COMECE Pressesprecherin

johanna.touzel@comece.eu Tel+32 (0)2 235 05 15

Pressekontakt:

Alessandro Di Maio

Communications Officer E-mail Kontakt Tel.: +32 2 235 05 15
Contact us
19, Square de Meeûs
B-1050 Bruxelles
T + 32(0)2 235 05 10
Display:
http://www.comece.eu/