Tuesday 23. July 2019
2009
COMECE Press 19/11/2009

(text only available in German)


The Lisbon-Decision of the German Constitutional Court and its implications for the EU


Prof. Dr. Frank Schorkopf,

Director of the Institute for International and European Law, University of Göttingen (Germany)

Einleitung
In wenigen Tagen wird der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Damit geht ein institutioneller Wandlungsprozess erfolgreich zu Ende, den die Europäische Union  im Jahr 2000 begann. Auf diesem Weg waren erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden und ganz ist das Vorhaben - die Union auf eine stabile und finale Grundlage zu stellen - nicht erreicht worden. Die negativen Referenden, zwei davon in Gründungsstaaten der EWG, haben dauerhaften Eindruck gemacht; es  gibt keine allgemeine Emphase des Europäischen, die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament war gering und das Handeln weiterer Akteure erzeugte Dissonanz. Eine Quelle von Dissonanz ist das deutsche Bundesverfassungsgericht.
Es hat am 30. Juni ein Urteil gesprochen, das den Vertrag von Lissabon - aus deutscher Sicht - für verfassungskon- form erklärt, das aber zugleich Grundsätzliches über die europäische Integration mit Folgewirkungen für den Integrationsalltag enthält. Es ist, wie angemerkt wurde, ein „Ja, aber...".
Es ist ehrenvoll, dass Sie mich gebeten haben über diese Entscheidungen und ihre Folgen für die Europäische Union auf Ihrer Vollversammlung zu sprechen. Ich werden Ihnen Das Lissabon-Urteil und die Folgen zunächst - in aller Kürze - einen dichten Überblick über die Kernaussagen des Urteils geben (I.) und mich sodann einzelnen Themen, die besonders umstritten und kritisiert sind, zuwenden (II.). In einem dritten, eher spekulativen Schritt nehme ich mögliche Folgerungen in den Blick (III.).


I.   Kerngedanken der Entscheidung


1. Der Kern des Urteils besteht aus zwei Gedanken:


Politische Herrschaft muss sich legitimieren. Die klassische Legitimationsform ist die elektorale Demokratie, d.h. jeder Bürger hat das Recht, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen. Karlsruhe denkt von der Selbstbestimmung der Bürger unter der Bedingung der Gleichheit: „Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in
der Würde des Menschen (Art. 1 I GG) verankert".
Der zweite Kerngedanke des Urteils beruht auf dem Konzept der Identität: Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt gehört zu den unveränderbaren
Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts. „Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar." Mit anderen Worten: Die Identität der Verfassung konstituiert ein politisches Gemeinwesen in einer besonderen Form und gibt ihm ein - über die Zeit durchaus veränderbares - aber für die Gegenwart partikulares Gepräge.  

2. Mit rechtsvergleichenden Argumenten und unter Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention erhebt Karlsruhe den Anspruch, damit nicht nur den deutschen Verfassungs- staat zu beschreiben, sondern das Legitimationsmuster in modernen Territorialstaaten zu definieren. Aus Sicht der freiheitlichen Demokratien des Westens ist nur ein Herrschaftsverband akzeptabel, dessen Organe durch wiederkehrende Mehrheitsentscheidung der Bürger gebildet werden und die sich im Ne- beneinander von Regierung und Opposition gegenüber einer beobachtenden und kontrollierenden Öffentlichkeit verantworten müssen (Macht- und Politikwechsel). 
Dass diesem Maßstab weltweit zahlreiche Staaten nicht entsprechen, ändert an dem universalen Anspruch nichts. Ein moderner Verfassungsstaat kann Universalität in dem Wissen beanspruchen, sie tatsächlich nicht erreichen zu können. Zugleich ist damit aber das Gebot formuliert, dass intensive Staatenverbindungen nur möglich sind, wenn die beteiligten Subjekte „auf demselben Wertefundament der Freiheit und Gleichberechtigung stehen und die wie er die Würde des Menschen und die Prinzipien gleich zustehender personaler Freiheit in den Mittelpunkt der Rechtsordnung stellen." Dies spielt in der Diskussion um den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union eine erhebliche Rolle und sollte mehr beachtet werden.

 

3. Dass der Zweite Senat seinen Maßstab bei der Würde des Menschen und der gleichen Freiheit der Person rückbindet, ist eine kaum zu überschätzende Weichenstellung: Nicht der Staat, sondern der Bürger steht im Mittelpunkt. Der Staat ist die notwendige Organisationsform des politischen Gemeinwesens, einer historisch gewachsenen, identitätsbildenden Gemeinschaft. Das Gericht hätte in seinen Entscheidungsgründen das Wort zitieren können, dass der Staat um des Menschen willen da ist. 
Das Bundesverfassungsgericht wagt den Schritt, diesem Gedankengang eine moderne Deutung von Souveränität zur Seite zu stellen. Nicht der ungebundene Wille, sondern die freiwillige Bindung bewegt die Staaten. Souveräne Staatlichkeit ist ein befriedeter Raum, der die darin geltende Ordnung auf der Grundlage individueller Freiheit und kollektiver Selbstbestimmung garantiert. „Der Staat ist weder Mythos noch Selbstzweck, sondern die historisch gewachsene, global anerkannte Organisationsform einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft." 
Damit wendet sich das Gericht unausgesprochen gegen die konkurrierende - vor allem von der Politik bevorzugte - Sinndeutung vom nicht mehr handlungsfähigen Staat. Einem Staat, der nicht mehr alles tun könne, was er wolle und deshalb Sachfragen prinzipiell nur im grenzüberschreitenden Verbund lösen könne. Zugleich zeigt es den neueren Mitgliedstaaten der EU einen Weg auf, wie das geschätzte Gut der vor 20 Jahren wiedererrungenen Selbstbestimmung mit den unionsrechtlichen Pflichten in Einklang gebracht werden könnte - als eine Bindung in Freiheit.   
Die Urteilsgründe lesen sich insgesamt wie ein die nationalen Grenzen überschreitendes Gesprächsangebot. Es ist ein An- gebot an die Mitgliedstaaten der EU, die defensive Selbst- wahrnehmung im Integrationsprozess zu überdenken. Zugleich ist es ein Angebot an die Öffentlichkeit, in einen europäischen Diskurs über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Union, über die Grundsätze und die Regeln, nach denen die Rechtsebenen miteinander verbunden sind, einzutreten.
Das Angebot ist jüngst vom tschechischen Verfassungsgericht auch aufgenommen, in der Sache allerdings überwiegend zurückgewiesen worden.


4. Aus dem skizzierten Gedankengang zieht das Gericht eine Reihe von Schlussfolgerungen, von denen ich drei hervorheben möchte:


a) Mit Blick auf den institutionellen Rahmen der EU steht das Europäische Parlament im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Aus Sicht des Gerichts behält es seine Rolle als ergänzende, nicht aber als tragende Legitimationsquelle europäischer Hoheitsgewalt. Das entscheidende Argument ist die Ungleichheit der Wahl zum EP. Diese wird über den Grundsatz der degressiven Proportionalität - einem Territorialitätszensus - im Primärrecht abgesichert und mit funktionalen, politisch pragmatischen und moralischen Gründen gerechtfertigt. 
Die Tatsache der ungleichen Wahl wird vom Gericht in einen ideengeschichtlichen Zusammenhang gestellt, d.h. es wird gefragt, was Demokratie in der Substanz ausmacht. Mit diesem Zugang wendet sich das Gericht von dem quantitativen Ansatz
ab, dass die konsequente Beteiligung des Europäischen Parlaments an allen EU-Angelegenheiten einen Idealzustand herbeiführt. Das Demokratiedefizit baut sich dadurch weder ab, noch löst es sich schlussendlich auf. Auch die modernen Formen partizipativer Demokratie - wie etwa Anhörungsrechte und die Bürgerinitiative - können den primären repräsentativen Legitimationszusammenhang nicht ersetzen. Sie können
ihn nur effektiver machen. 
Aus Karlsruhes Sicht ist es dennoch möglich - und ein Stück weit auch geboten - den europäischen Weg fortzusetzen. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Vertrag mit allen seinen Elementen verfassungsmäßig ist.


b) Nicht einverstanden ist das Gericht jedoch mit den zahlreichen Änderungsklauseln, die der Vertrag von Lissabon in das Primärrecht einfügt oder erweitert. Diese Klauseln - es wird von Brücken- und Flexibilitätsklauseln gesprochen - können nur dann aktiviert werden, wenn der Deutsche Bundestag an der Freigabe dieser Klauseln zwingend beteiligt wird. Anders formuliert: Die Ratifikation des Vertrags allein, die vor ein paar Wochen vollzogen wurde, reicht für die parlamentarische Rückbindung nicht aus. Das Parlament muss heute unvorher- sehbare Änderungen zum aktuellen Zeitpunkt in seinen Willen aufnehmen und die Generalzustimmung damit bestätigen. Dieser Verantwortungszusammenhang war der tragende Grund, weshalb das Gericht die so genannten Begleitgesetze kippte, die die innerstaatliche, deutsche Willensbildung in EU-
Angelegenheiten organisieren.


c) Was unternimmt das Bundesverfassungsgericht, um seine Aussagen durchzusetzen? Das Urteil enthält zwei Antworten auf diese Frage. Die Möglichkeit einem europäischen Rechtsakt - Verordnung oder aber auch eine EuGH-Entscheidung den Anwendungsvorrang zu verweigern, die seit dem Maastricht-Urteil 1993 besteht, wird konkretisiert. Das Gericht behält sich vor, ein Handeln außerhalb des zugestandenen
Kompetenzrahmens als ultra vires einzustufen. 
Außerdem ist eine zweite Kontrollmöglichkeit eingeführt worden, die so genannte Identitätskontrolle. Sie nimmt den eingangs erwähnten, zweiten Kerngedanken wieder auf. Während die ulta vires-Kontrolle die aktuelle kompetenzielle Grenzlinie zwischen Mitgliedstaaten und EU schützen soll, nimmt die Identitätskontrolle die einstweilen nicht übertragbaren, verfassungsidentitären Kompetenzen in den Blick. Da es sich um eine der Urteilspassagen handelt, die stark in der Kritik stehen, will ich noch ergänzen, um welche Handlungsbereiche des Staates es sich handelt.
Es handelt sich um „Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie [...] solche politische
Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten"
(BVerfG, Ziff. 249).


III.   Rezeption

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in einer ersten Welle, insb. von der Presse erleichtert, ja teilweise - von der Politik - sogar dankbar aufgenommen worden. Wir befinden uns derzeit am Ende einer zweiten Rezeptionswelle, die durch deutliche Kritik, ja auch Ablehnung gekennzeichnet ist. Sie wird getragen von der Fachöffentlichkeit und Teilen der Politik.
Die politischen Eliten sind darüber verstimmt, dass das Gericht - aus ihrer Sicht - den politischen Raum betreten hat. Es habe die institutionelle Stellung dafür genutzt, seine europapolitischen Vorstellungen mit Rechtsmacht durchzusetzen.
Diese Ansicht wird vor allem mit der Länge der Urteilsgründe und den großen Mehrheiten begründet, die der Vertrag von Lissabon im Parlament erhalten hat.  Kürzlich schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass ein Verfassungsgericht, das der Politik nicht zuweilen weh tue, möglicherweise seine Aufgabe verfehle. Das ist im Ergebnis sicherlich richtig, wenngleich es auch instrumentell klingt und den Vorwurf der Politisierung nicht entkräftet. Der politische Raum sollte aber darüber hinaus die Rolle eines Verfassungsgerichts im Gewaltengefüge im Blick halten.  Das Grundgesetz hat ein sehr starkes Verfassungsgericht eingesetzt und hat es auf eine Stufe mit den anderen Verfas-sungsorganen gestellt. Es hat ihm die Aufgabe gegeben, über alle Verfassungsfragen zu entscheiden, die ihm Rahmen seiner Zuständigkeit an es herangetragen werden. Wenn
Bürger und Abgeordnete nun vortragen, dass der deutsche Bundesstaat aufhöre zu existieren oder das Parlament seine Kernkompetenzen verliere, dann ist dieses Vorbringen immer auch verfassungsrechtlich bedeutsam. Soll das Gericht hier ausweichen oder den Vortrag überhören, weil es politisch - aus Sicht der Mehrheit - opportun ist? Würde ein solches Ausweichen der Rolle eines Verfassungsgerichts gerecht?   
Die Fachöffentlichkeit stört unter anderem, dass eine epigonale, handwerklich dürftige Entscheidung vorgelegt worden sei, die im Denken des 19. Jahrhunderts verharre, die dem Parlamentarismus im Allgemeinen und dem Europäischen Parlament im Besonderen misstraue. Ein älterer Kollege meinte, das Urteil mache die Europäische Union „zum Ghet-
to, von der Mauer des Grundgesetzes umgeben". Für andere gibt Karlsruhe die Offenheit des Grundgesetzes für Europa preis und verneint den Logos der europäischen Integration. 
Die feierlichen Ereignisse der letzten Tage und Wochen lassen die Reaktionen in Deutschland verständlicher erscheinen, stand der Vertrag von Lissabon doch insgesamt auf des Messers Schneide. Das zweite, entscheidende Referendum in Irland war zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung erst noch zu gewinnen. Zudem setzt sich das Urteil in einen Wiederspruch zu dem europäischen Vorhaben, den Binnenmarkt
und das europäische Gesellschaftsmodell weiter zu bewegen, um gegenüber erstarkenden Handelsnationen und  -blöcken in Asien und Lateinamerika nicht zurückzufallen. In diesem Zusammenhang passt es, dass sich eine Reihe von Kritikern weniger an den Argumenten, als vordringlich am Ton der Begründung, an der Wortwahl und der deutlichen Diktion mit Blick auf das EP reiben. So wird etwa kritisch angemerkt, dass die Urteilsgründe über 30x das Wort „Souveränität" enthielten. Dieser Befund ist richtig, nur muss der Befund für eine vollständige Würdigung in den Kontext gestellt werden. 
Das Urteil enthält - wie erwähnt - eine moderne Souveränitätsdefinition, die die freiwillige Bindung in überstaatliche Strukturen, wie die EU, als Teil der Souveränität sieht. In der
Europäischen Union werden Hoheitsrechte gemeinsam ausgeübt. Allerdings wird in dem Urteil auch ausgesprochen - und vielleicht ist das der Stein des Anstoßes -, dass die Sou- veränität eines Volkes, verstanden im Sinn der Selbstbestimmung nicht teilbar ist. Mitbestimmung ist keine Selbstbestimmung. Aus diesem Grund kann das Europäische Parlament, solange es nicht gleichheitsgerecht gewählt wird, die notwendige, d.h. tragende Legitimationsleistung nicht erbringen. 
Woher nimmt das Gericht den Maßstab für seine Ausführungen? Grundlage seiner Überlegungen ist die so genannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes, die die tragenden Verfassungsgrundsätze gegen Veränderung schützen will. Dazu gehören die Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und Sozialstaatlichkeit. Es handelt sich um Grundsätze, die das Gericht in dem Identitätskatalog konkretisiert. 
Bei der Ewigkeitsklausel handelt sich um eine Vorschrift, die typisch ist für Gemeinwesen mit Diktaturerfahrungen. Die Begrenzung des politischen Gestaltungswillens der Verfassungsorgane, soll jedoch nicht nur gegen totalitäre Irrwege, sondern auch vor wohlmeinenden Rechtsänderungen schützen, die das Band zwischen der Verfassung der Deutschen und ihrem völkerrechtlich anerkannten, universellen Grund zerschneiden.
Solche Entscheidungen sind dem Gesetzgeber selbst dann aus der Hand genommen, wenn er mit Fünf-Sechstel-Mehrheit entscheidet. Dies war bislang nicht so deutlich ausgesprochen worden.
Der europäische Bundesstaat - auch in der Form einer Föderation oder einer Union - ist gleichwohl möglich. Dafür gibt es allerdings einen förmlichen Weg, der das Volk zwingend als Entscheidungsträger vorsieht. Eine schleichende „Staatswerdung" der Europäischen Union soll ausgeschlossen sein.  Übrigens ist ein für mich erstaunliches Ergebnis der bisherigen Rezeption, dass die Aussagen zum Europäischen Gerichtshof weitgehend geteilt werden. Die Urteilsgründe zeigen an einigen Stellen, das weniger der Wortlaut der Verträge, sondern vielmehr deren Auslegung durch den Gerichtshof als das ei-
gentliche Problem gesehen wird. Der Anspruch der ultra vires Kontrolle wird deshalb nicht rundheraus abgelehnt, im Gegenteil, es gibt renommierte Stimmen, die darin ein potentielles Gegengewicht gegen einen übermotivierten „Integrationsmotor" EuGH sehen. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen, die daraufhin deuten, dass der Gerichtshof teilweise seinen expansiven Auslegungsanspruch zurücknimmt. Ob diese Zurückhaltung allerdings auch anhält, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten sein wird, muss sich aber erst noch zeigen.


IV.   Folgerung für die EU nach Lissabon

Was sind konkrete Folgen des Urteils auf nationaler und europäischer Ebene? 
Auf nationaler, deutscher Ebene wird die interne Willensbildung in europäischen Angelegenheiten mühsamer und zeitaufwendiger. Der Bundestag hat ein neues Begleitgesetz das Integrationsverantwortungsgesetz - erlassen, dass systematisch alle Rechte innerstaatlich spiegelt, die die Bundes regierung auf der Ebene des Rates hat. Dazu gehören Informations- und Begründungspflichten, die Notwendigkeit zur

Abgabe von Stellungnahme und die stärkere Bindung der Regierung an den Willen des Parlaments. Die Länder haben durchgesetzt, dass Stellungnahmen des Bundesrates zu Themen, die zum Hausgut der Länder rechnen, in den Brüsseler Verhandlungen „maßgeblich zu berücksichtigen" sind. Insgesamt wird die Bundesregierung unter Druck gesetzt, sich gegenüber Bundestag und Bundesrat mehr als bisher zu rechtfertigen.
Man darf sich davon kleine Lösung des Grundproblems erwarten. Das Grundproblem liegt in dem Bauprinzip der parlamentarischen Regierung, dass die Regierung strukturell auf einer Mehrheit im Parlament beruht und dass zahlreiche Parlamentarier zugleich Regierungsämter innehaben. Der europäische Rechtsalltag, etwa die Setzung einer Richtlinie, ist regelmäßig kein Anlass für das Parlament, die Vertrauensfrage zu stellen.  Das Strukturproblem wird im Übrigen befördert durch eine zu geringe politische Wertigkeit europäischer Rechtssetzungsfragen. Eine Richtlinie hat bislang politisch nicht denselben Wert wie ein nationales Gesetz. Dies hat einen kaum beobachteten
Handlungsfreiraum entstehen lassen, den die Exekutiven der 27 Mitgliedstaaten - nunmehr stetig begleitet vom EP - ausfüllen.
In Deutschland, das will ich nicht verschweigen, liegen mittlerweile eine Reihe von Verfassungsgerichtsentscheidungen vor, die den Bundestag ermahnen und ermutigen, seine Verantwortung mit mehr Eigensinn wahrzunehmen. Es gibt erste,
schüchterne Anzeichen, dass ein Sinneswandel bei den Abgeordneten einsetzt.
Auf europäischer Ebene wird es in einzelnen Politikbereichen zu Problemen bei der politischen Einigung kommen. Die Bundesregierung hat in den Bereichen Strafrecht, Bildung, Erziehung, Kultur, Sprache, Religion, Steuern und Finanzen einen
eingeschränkten Handlungsfreiraum. Insbesondere im Strafrecht wird die Union nur noch in Ausnahmefällen tätig werden können. Überwiegend wird sie einen höheren Begründungsaufwand treiben müssen, beispielsweise aus welchen Gründen eine Thema grenzüberschreitend geregelt werden müsse. So ist es aus Sicht des Urteils kaum denkbar, dass die EU eine direkte, EU-haushaltswirksame Steuer einführt (CO2-
Abgabe); auch ist das Stockholmer Programm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit seinen weitreichenden Strafrechtsvorhaben ein Kandidat für Identitätsverletzungen.

Insgesamt will das Bundesverfassungsgericht - nach meinem Eindruck - die europäische Integration entschleunigen. Es will sie in weniger dynamische Bahnen lenken. Erfolge der EU sollen nicht dadurch erzielt werden, dass neue Kompetenzen begründet werden und die nächste Primärrechtsänderung angestrebt wird. Die Menge des europäischen Rechts hat bereits auf der Grundlage der geltenden Verträge einen kaum noch fassbaren Umfang erreicht. 
Die Union soll ihr politisches Handeln vielmehr auf den geltenden Rechtsrahmen beschränken. Der Gerichtshof soll politischen Dissens nicht durch interprétation des Rechts überwinden. Die Entscheidung lässt sich damit auch lesen als eine
unausgesprochene Kritik an einem von behaupteten Sachzwängen getriebenem politischen Determinismus. Das Gericht hat es gewagt, auf das Bestehen einer Differenz
zwischen der Union einerseits und ihren Mitgliedstaaten andererseits hinzuweisen. Die Notwendigkeit der Abgrenzung hat sich stets in zusammengesetzten Verbänden politischer Herrschaft gestellt - sie ist im Bundesstaat bis heute eine der
Kernfragen. In einigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zeigt sich, dass die Vermessung der Grenzlinie zwischen Mitgliedstaaten und EU kontrovers behandelt wird und vielleicht auch in den EU-Institutionen weniger Einigkeit über diese Fragen als angenommen besteht. 
Karlsruhe bezieht sich zu diesem Zweck auf einen Begriff, der von beiden Ebenen gleichermaßen verwendet wird: die Identität. Bislang im Recht kaum verwendet, achtet das EU-Recht, seit dem Unionsvertrag von 1993, die nationale Identität der
Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Lissabon übernimmt diesen Begriff und baut ihn weiter aus (Art. 4 II EUV). Wenn die Union ein primär von den Mitgliedstaaten getragener Verband ist, dann wird man den Mitgliedstaaten nicht absprechen können, die Inhalte dieser nationalen Identität zu definieren. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sich über die Zeit die Identitäten annähern und es zu einer gemeinsamen Regelung kommt.
Mit dem Karlsruher Urteil ist ausgesprochen, dass es weiterhin Räume unterschiedlicher politischer Wertigkeit gibt. Zahlreiche soziale und gesellschaftliche Probleme werden mittlerweile zu Recht gemeinsam auf europäischer Ebene angegangen und politisch entschärft. Es bestehen allerdings weiter zahlreiche Themen, die einen Resonanzraum benötigen und einfordern, der nur auf staatlicher Ebene vorhanden ist. Der Umgang mit
dem Sozialen, mit Bildung und auch Religion zeigen, dass es eine Grenze für den Wunsch nach europäischer Einheit gibt.  Möglicherweise ist die Sichtbarmachung dieser Grenze durch das Bundesverfassungsgericht auch ein Dienst an Europa. Denn die politische Lösung fundamentaler gesellschaftlicher Konflikte gelingt nur mit Akzeptanz, die in der Einsicht rückgebunden ist, dass sich Bürger selbst bestimmen.


V. Ausblick


Ich komme zum Schluss: Die Rezeption des Lissabon-Urteils ist weiter im Gange. Es wird eine dritte Rezeptionswelle geben, die mit mehr Abstand und vielleicht auch unterfüttert durch die anhebende EU-Praxis auf die Entscheidung blicken wird. 
Mitte Dezember 2009 wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mündlich verhandeln. Manche sind der Ansicht, dass der Spruchkörper seinem Schwestersenat in die Parade fahren und dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen wird. Andererseits böte das Verfahren auch die Gelegenheit, weitere Antworten auf Fragen zu geben, die das Lissabon-Urteil offen gelassen hat. Das betrifft insbesondere die Konkretisierung der Identitätsvorbehalte und der Voraussetzungen, unter denen Karlsruhe in die nähere Prüfung einsteigen würde.
Trete ich als Beobachter noch einen Schritt weiter zurück, so lässt das Urteil und seine Rezeption aus meiner Sicht die Grundsatzfrage stellen, ob in Europa noch ein Konsens über die demokratische Substanz politischer Herrschaft besteht. Das Modell der klassischen elektoralen Demokratie steht nicht nur deshalb unter Druck, weil es mit dem gegenwärtigen institutionellen System der Union nicht zu vereinbaren ist. Es scheint zuweilen, dass gesellschaftliche und politische Eliten den Glauben an die Leistungsfähigkeit der elektoralen Demokratie verloren haben. Wer sich allerorts von Sachzwängen umstellt sieht, der hat keine Entscheidungsalternativen, der will für sein Handeln dann aber auch nicht politisch - mit dem Machtverlust - bestraft werden.

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