Tuesday 14. July 2020
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Webnews, 20/12/2019

 

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung?

 

 

Gemeinsam mit den Jesuiten-Provinzialkonferenzen in Europa und Afrika organisierte die COMECE am Mittwoch, 11. Dezember 2019 eine Veranstaltung zum Thema „Steuergerechtigkeit und Armut“.Im Rahmen der nicht-öffentlichen Tagung betonte Pfarrer Dr. Manuel Barrios Prieto, dass „Steuern eine wichtige Lenkungsfunktion haben, die es der Politik erlauben, die Wirtschaft in Richtung ökologischer und sozialer Gerechtigkeit zu gestalten".

 

 

An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Europäischen Kommission, der Kirchen und der Zivilgesellschaft wie auch Steuerexperten aus Europa und Afrika teil. Ebenso beteiligten sich an der Diskussion die Europaabgeordneten Evelyn Regner (S&D), Sven Giegold (Die Grünen/EFA) und Markus Ferber (EVP).

 

Die Teilnehmer diskutierten die Studie des Jesuiten-Netzwerks für Steuergerechtigkeit & Armut, das Steuervermeidungspraktiken und illegale Finanzströme in Deutschland, Kenia und Sambia untersuchte. Die Jesuiten betonen in ihrer Studie, dass Länder in Subsahara-Afrika ohne Entwicklungshilfe überleben könnten, wenn sie die Gewinne aller wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrem Territorium effektiv und fair besteuern könnten.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Rolle der EU in der Bekämpfung der Praktiken der Steuervermeidung durch multinationale Konzerne und ihre Aufgabe, ein faires Gleichgewicht zwischen der Besteuerung von Privatvermögen und Arbeit zu gewährleisten. Die Teilnehmer tauschten sich aus, wie die EU das Ziel der Steuergerechtigkeit kohärent in ihren auswärtigen Beziehungen mit Afrika behandeln könnte. In diesem Zusammenhang forderten die anwesenden Experten, dass die EU mithelfen sollte, personelle und technische Kapazitäten in den Entwicklungsländern aufzubauen, damit diese ihre Steuern effektiv und gerecht einnehmen können.

 

Der Generalsekretär der COMECE, Pfarrer Dr. Manuel Barrios Prieto, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm, betonte die Notwendigkeit, das Konzept des Gemeinwohls wiederzuentedecken und „über die Forderungen der Verteilungsgerechtigkeit hinauszugehen, um Beteiligungsgerechtigkeit zu fördern“. „Steuern,  fügte er hinzu, „erlauben es den Staaten nicht nur, Geld einzunehmen, sondern helfen ihnen auch, die Wirtschaft auf das Gemeinwohl und eine gerechte Gesellschaft auszurichten".

 

Schließlich debatierten die Teilnehmer, wie die Kirche auf EU-Ebene und darüber hinaus zur Debatte der Steuergerechtigkeitin Europa und Afrika beitragen kann. Außerdem ermutigten sie den Ministerrat der EU, eine konstruktivere Rolle in den Verhandlungen zu den verschiedenen aktuellen EU-Initiativen in der Steuerpolitik einzunehmen.  

 

Bereits 2009 schlugen die Bischöfe in der Europäischen Union vor, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen und die COMECE veröffentlichte 2018 einen Beitrag über die Rolle von Privatinvestitionen in der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Presse

Beiträge der Teilnehmer

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