Saturday 8. August 2020
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Webnews, 03/06/2020

 

Zukünftige Östliche Partnerschaft:

COMECE unterstützt einen auf den Menschen ausgerichteten Schwerpunkt

 

Im Hinblick auf den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im Juni 2020 legte die EU eine neue Reihe langfristiger politischer Ziele für die Beziehungen zu ihren sechs östlichen Nachbarn vor. Die COMECE lobt die Priorisierung der auf die Menschen ausgerichteten Widerstandsfähigkeit in diesem neuen Vorschlag.

 

Da der derzeitige Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖstP) Ende 2020 ausläuft, haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst kürzlich vorgeschlagen, die künftigen ÖstP-Leistungen auf fünf Prioritäten zu konzentrieren, die sich auf nachhaltige Wirtschaft, gute Regierungsführung, Klima, Digitalisierung und integrative Gesellschaften beziehen.

 

Die COMECE begrüßt das vorgeschlagene übergreifende politische Ziel des neuen Rahmens zur Förderung der Widerstandsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf junge Menschen und Personen mit einer erhöhten Verwundbarkeit, wie Migranten und Flüchtlinge.

 

Mehrere Empfehlungen der COMECE im Rahmen der öffentlichen Konsultation über die künftige Östliche Partnerschaft haben sich im Vorschlag der EU niedergeschlagen, darunter die Stärkung der Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten sowie die Förderung des partizipatorischen Dialogs und der Zusammenarbeit, um so ein demokratisches Umfeld zu begünstigen und die Voraussetzungen für Gerechtigkeit und Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.

 

Zu begrüßen sind auch Bestimmungen zum ökologischen Übergang und zur Energiesicherheit sowie der Vorschlag für einen „New Deal für die Jugend", der Maßnahmen zur sozioökonomischen Stärkung junger Menschen vorsieht.  

 

Während das EU-Dokument das Engagement mit religiösen Akteuren als wichtige "Meinungsführer" ermutigt, fehlen im Hinblick auf Initiativen, die darauf abzielen, soziale Harmonie und einen Geist der Begegnung zu fördern, spezifische Hinweise auf den interreligiösen Dialog und das religiöse Erbe.

 

Im Hinblick auf die künftigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft, die auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen im Juni 2020 gebilligt werden sollen, empfiehlt die COMECE eine stärkere Konzentration auf Frieden und Versöhnung im Zusammenhang mit den langwierigen Konflikten, die Menschen, Familien und Gemeinschaften in der gesamten ÖstP-Region schädigen.

 

Darüber hinaus teilt die COMECE die kürzlich von den ukrainischen katholischen Bischöfen geäußerte Besorgnis über die bedauerliche Praxis der „Leihmutterschaft", die „nach der geltenden ukrainischen Gesetzgebung erlaubt ist".

 

Im Jahr 2015 hat die COMECE den Appell für „die Verhinderung der reproduktiven Ausbeutung durch Leihmutterschaft, des Handels mit menschlichen Organen und Bestandteilen des menschlichen Körpers durch eine strikte Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Nichtkommerzialisierung des menschlichen Körpers und seiner Teile sowie des Grundsatzes des Verbots des finanziellen Gewinns unter Verwendung des menschlichen Körpers und seiner Teile”, gemacht.

 

Durch die Entschließung vom Mai 2016 hat das Europäische Parlament die EU aufgefordert, „den neuen Formen des Menschenhandels und der Ausbeutung von Menschen, einschließlich der reproduktiven Ausbeutung und des Handels mit neugeborenen Kindern" Aufmerksamkeit zu schenken.

 

Im gegenwärtigen Zusammenhang fordert die COMECE die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese schwerwiegenden Menschenrechtsprobleme durch einschlägige Instrumente  - auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft – anzusprechen.

 


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